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Klagerücknahme

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    1. Zivilprozessordnung: bis zur Rechtskraft des Urteils möglich, aber a) ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung, b) nach Einlassung (Verhandeln) des Beklagten zur Hauptsache in der mündlichen Verhandlung nur mit dessen Einwilligung (§ 269 ZPO). Klagerücknahme hat zur Folge, dass der Prozess als nicht anhängig geworden gilt; ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil wird ohne Weiteres bedeutungslos; die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

    Der Kläger kann die Klage von neuem erheben; der Beklagte kann dem jedoch widersprechen, solange die Kosten des Vorprozesses nicht erstattet sind (§ 269 ZPO).

    2. Finanz-/Verwaltungsgerichtsordnung/Sozialgerichtsgesetz: In der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 92 VwGO) und Finanzgerichtsbarkeit (§ 72 FGO) ähnliche Regelung wie in der ZPO; in der Sozialgerichtsbarkeit kann Klage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung zurückgenommen werden (§ 102 SGG).

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      Mindmap Klagerücknahme Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/klageruecknahme-38858 node38858 Klagerücknahme node42095 Rechtskraft node38858->node42095 node42940 Prozessvoraussetzungen node42940->node38858 node45367 Parteifähigkeit node42940->node45367 node42025 Rechtsweg node42940->node42025 node37148 Klage node42940->node37148 node48476 Zivilprozess node42940->node48476 node39425 Klageverzicht node48331 Verzichturteil node39425->node48331 node48331->node38858 node47702 Urteil node48331->node47702 node48696 Vergleich node42281 Rechtsmittel node42095->node42281 node33584 Haupttermin node45735 schriftliches Vorverfahren node33307 früher erster Termin node33307->node38858 node33307->node48696 node33307->node47702 node33307->node33584 node33307->node45735 node43585 Strafantrag node43585->node42095 node47338 Suspensiveffekt node47338->node42095 node30197 Ausschließungsurteil node30197->node42095 node50179 Verzicht node50179->node48331
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Jan-Hendrik Krumme
      Sekretariat der Kultusministerkonferenz
      Referatsleiter Personalwesen, Organisation, Rechts- und Grundsatzangelegenheiten
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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