Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/allgemeines-verwaltungsrecht-verwaltungsprozessrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)

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Sachgebiete unter Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich

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Haftung

i.w.S. das rechtliche „Dafür-Geradestehen-Müssen“, dass ein eigener oder ein fremder Fehler oder auch ein ohne einen solchen Fehler entstandenes Ereignis einer anderen Person einen Schaden verursacht hat.... mehr >

BWL (Zollrecht) , Recht (Eisenbahnrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Post- und Fernmeldewesen) , Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)) , VWL (Verfügungsrechte) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)

Lastenausgleich

1. Begriff/Aufgaben: Neben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts sowie der Versorgung von Kriegsopfern und Kriegshinterbliebenen stellt der Lastenausgleich ein zentrales Element der zur Bewältigung der Kriegsfolgen dienenden Sozialgesetzgebung dar. Aufgabe des Lastenausgleichs war... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , VWL (Sozialpolitik)

Restitutionsanspruch

 Rückübertragungsanspruch; in Zusammenhang mit der Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern der Anspruch eines früheren Eigentümers auf Rückübertragung der ihm entzogenen Vermögenswerte. Vgl. auch Vermögensgesetz.  ... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG)

Regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Amtshaftung

bes. Haftung des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften für ihre Bediensteten, mittelbare Staatshaftung.... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)

Organhaftung

 Haftung der juristischen Person für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter. Die juristische Person muss für die von ihren gesetzlichen Vertretern in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen begangenen Handlungen, bes. die unerlaubten Handlungen, genauso einstehen, wie eine... mehr >

Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )

Rechtsweg

Begriff des Prozessrechts: (1) Möglichkeit, überhaupt Überprüfung einer Angelegenheit durch ein unabhängiges Gericht zu erhalten (Art. 19 IV GG); (2) die für die Angelegenheit oder Streitsache richtige Gerichtsbarkeit (Zulässigkeit des Rechtswegs). Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Aufopferungsanspruch

im Anschluss an die §§ 74 und 75 der Einleitung zum Preußischen Allgemeinen Landrecht entwickeltes Rechtsinstitut, das einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch für hoheitliche Eingriffe in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen (z.B. Gesundheit, Persönlichkeit) gewährt. Bei... mehr >

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Wiedergutmachung

1. Begriff: Entschädigung der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung für Schäden, die nicht durch Rückerstattung noch feststellbarer Vermögensgegenstände ausgeglichen werden können. 2. Rechtsgrundlage: Bundesentschädigungsgesetz (BEG) i.d.F. des BEG-Schlussgesetzes vom 14.9.1965 (BGBl. I... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Staatshaftung

die unmittelbare Haftung des Staates für rechtswidriges Handeln seiner Amtswalter in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Seit der Föderalismusreform I gehört die Staatshaftung zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art.74 I Nr. 25 GG). Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >

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Embryonenschutzgesetz

1. Gesetz vom 13.12.1990 (BGBl. I 2746) m.spät.Änd. Zweck: Festlegung der Grenzen der Fortpflanzungsmedizin (In-Vitro-Fertilisation, Embryo-Transfer, Konservierung von Keimzellen und Embryonen) und der Gentechnik in der Anwendung auf den Menschen durch strafbewährte Handlungsverbote. Nach dem... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)

Vermögensgesetz

regelt vermögensrechtliche Fragen infolge der Wiedervereinigung Deutschlands. ... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Ausgleichsleistungen

Leistungen nach dem Gesetz zum Lastenausgleich (LAG), die aufgrund von Vertreibungs-, Kriegssach-, Ost-, Sparer- und Zonenschäden gewährt werden (§§ 228–358 LAG).... mehr >

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Ausgleichsabgabe

I. Außenhandel: in der EU früher, da die Agrarmarktordnung verändert worden ist, im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktorganisationen (GMO) neben dem Zoll als zusätzlicher Schutz gegenüber störenden Weltmarkteinflüssen auf eingeführte drittländische Agrarerzeugnisse erhoben. II.... mehr >

VWL (Außenwirtschaft) , VWL (Energiepolitik) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)

Entschädigungsgesetz

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) i.d.F. vom 13.7.2004 (BGBl. I 1658) m.spät.Änd. Regelt die Entschädigung für ehemalige Eigentümer von Grundstücken auf dem Gebiet der DDR, deren enteignete Grundstücke nicht zurückgegeben werden... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Dienstpflichtverletzung

dasselbe wie Amtspflichtverletzung (Amtshaftung).... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Entschädigungsrente

eine Leistung des Lastenausgleichs (Form der Kriegsschadenrente), bei Vermögensverlusten oder bei Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage gewährt. Bewilligung allein oder in Verbindung mit Unterhaltshilfe, je nach Art und Umfang des Schadens und der sonstigen Verhältnisse des... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

Amtspflichtverletzung

Verletzung der einem Amtsträger obliegenden Amtspflichten. Die Amtspflichtverletzung hat nicht nur dienstrechtliche Folgen (ggf. Maßnahmen nach dem Disziplinarrecht), sondern auch haftungsrechtliche Bedeutung. Vgl. auch Amtshaftung.... mehr >

Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich)

enteignungsgleicher Eingriff

Anspruch auf angemessene Entschädigung nach Enteignungsgrundsätzen in Fällen, in denen durch die unmittelbaren Auswirkungen einer im öffentlichen Interesse erfolgenden hoheitlichen Maßnahme eine durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsposition rechtswidrig verletzt wird. Beispiel: ein Haus wird... mehr >

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Deutsche Ausgleichsbank (DtA)

am 12. Mai 1950 unter der Bezeichnung Vertriebenen-Bank Aktiengesellschaft gegründete Förderbank, zunächst zur Vergabe von Investitionskrediten an Vertriebene, und dann auch an Vertriebene und Kriegsgeschädigte im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Ihr Sitz war in Bonn. Später finanzierte... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , BWL (Bankenstruktur)

Bundesvertriebenengesetz

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) i.d.F. vom 10.8.2007 (BGBl. I 1902) m.spät.Änd., enthält Bestimmungen über die Abgrenzung der verschiedenen begünstigten Personengruppen, die zuständigen Behörden und die Eingliederung der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Aussiedler und Umsiedler.... mehr >

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Vermögenszuordnungsgesetz

 Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (VZOG) i.d.F. vom 29.3.1994 (BGBl. I 709) m.spät.Änd., führt bei der Regelung offener Vermögensfragen ein Verfahren ein, das die Feststellung der Eigentumszuordnung ehemals volkseigenen Vermögens zu Trägern öffentlicher Verwaltung ermöglicht.  ... mehr >

Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Bundesausgleichsamt (BAA)

Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Inneren (BMI); Sitz in Bad Homburg v.d. Höhe. Aufgaben: Durchführung des Lastenausgleichs, einschließlich Sachaufsicht über die Ausgleichsverwaltung (Ausgleichsämter). Bildet eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen.... mehr >

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enteignender Eingriff

Entschädigungsanspruch in Fällen, in denen jemand durch die unmittelbaren Auswirkungen einer rechtmäßigen hoheitlichen Maßnahme, die im Interesse der Allgemeinheit erfolgt ist, in einer durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsposition verletzt wird und ihm dadurch ein Sonderopfer auferlegt wird.... mehr >

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Vermögensamt

Kurzbezeichnung für die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen; mit der Durchführung nach dem Vermögensgesetz beauftragt. Ausgenommen ist die Rückübertragung von Unternehmen, die den übergeordneten Landesämtern für offene Vermögensfragen obliegt.... mehr >

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Ausgleichsämter

bei den unteren Verwaltungsdienststellen (Land- und Stadtkreise) gebildete Behörden, denen die Durchführung des Lastenausgleichs (§ 306 des Lastenausgleichsgesetzes) obliegt. Bei ihnen sind Ausgleichs- und Beschwerdeausschüsse gebildet. Sachaufsicht durch die Landesausgleichsämter und durch das Bundesausgleichsamt (BAA).... mehr >

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Investitionsvorrangbescheid

 Vermögensgesetz.  ... mehr >

Recht (Staatshaftung, Enteignung, öffentlich-rechtliche Entschädigung, Entschädigungsrecht, Lastenausgleich) , Recht (Sachenrecht)

Sonderopfer

Aufopferungsanspruch.... mehr >

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BAA

Abk. für Bundesausgleichsamt.... mehr >

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Ausgleichsleistungsgesetz

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG).... mehr >

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Eisenbahn-Haftpflicht

Haftpflichtgesetz.... mehr >

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Landesausgleichsämter

Ausgleichsämter.... mehr >

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Vertreibungsschäden

Lastenausgleich.... mehr >

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Vertriebene

Bundesvertriebenengesetz.... mehr >

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Bundesentschädigungsgesetz

Wiedergutmachung.... mehr >

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Schuldbuchbereinigungsgesetz

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG).... mehr >

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Vertriebenenzuwendungsgesetz

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG).... mehr >

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