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Sachgebiete unter Recht der Ordnungswidrigkeiten
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juristische Person
Personenvereinigung oder Zweckvermögen mit vom Gesetz anerkannter rechtlicher Selbstständigkeit. Die juristische Person ist Träger von Rechten und Pflichten, hat Vermögen, kann als Erbe eingesetzt werden, in eigenem Namen klagen und verklagt werden. ...
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Recht (Allgemeine Staats- und Verfassungslehre: Staatsrecht)
, Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre)
, Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
, Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
Datenschutz
Sammelbegriff über die in verschiedenen Gesetzen zum Schutz des Individuums angeordneten Rechtsnormen, die erreichen sollen, dass seine Privatsphäre in einer zunehmend automatisierten und computerisierten Welt („Der gläserene Mensch“) vor unberechtigten Zugriffen von außen (Staat, andere...
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Recht (Verwaltungsverfahren)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
, BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
Geschäftsgeheimnis
Nicht offenkundiger Vorgang, an dem der Berechtigte Geheimhaltungswillen hat, der auf einem schutzwürdigen wirtschaftlichen Interesse beruht. Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Geschäftsgeheimnisgesetz - GeschGehG) in Kraft getreten. §§ 17-19 UWG...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb))
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Untreue
Wichtige Strafvorschrift (§ 266 StGB), die v.a. bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (gerade auch wenn Manager die Täter sind) eine bes. praktische Rolle spielt. Die Grenzen beider Untreuetatbestände, des Mißbrauchs- und des Treubruchstatbestands, sind fließend und mitunter im...
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Recht (Privates Bankrecht)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Richtpreis
Betriebliche Preispolitikvorläufiger, später in einen Festpreis (Preisfunktionen) umzuwandelnder Preis für Erzeugnisse, zu deren Preisbildung die Kostengrundlagen noch nicht genau zu ermitteln sind.Staatliche PreispolitikFestsetzung von Höchst-(Mindest-)Preisen, die nicht über-(unter-)schritten werden sollen, nach denen sich also die Marktteilnehmer richten müssen....
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BWL (Preispolitik)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Ordnungswidrigkeit
1. Begriff: Rechtswidrige und vorwerfbare - vorsätzliche oder fahrlässige - Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. 2. Zeitlich kann eine Handlung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn dies vor der Handlung gesetzlich...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Mehrerlös
Der Begriff bezeichnet bei Preisverstößen den Unterschiedsbetrag zwischen dem zulässigen und dem erzielten höheren Preis. Die Abführung des Mehrerlöses ist im Urteil, bei Ordnungswidrigkeit auch im Bußgeldbescheid auszusprechen (§§ 8–11 WiStG 1954)....
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Trunkenheit im Verkehr
Amtliche Gesetzesüberschrift für ein strafrechtliches Vergehen nach § 316 StGB, bei dem der Täter wegen des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel (z.B. Drogen) die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet....
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i.d.F. vom 19.2.1987 (BGBl. I 602) m.spät.Änd. Das OWiG regelt allg. die Fragen zur Ahndung von Rechtsverstößen bei rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlungen (und Unterlassungen) gegen Tatbestände, die von den Gesetzen bei Ordnungswidrigkeiten im einzelnen...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Verwarnung
Verwaltungsrecht: bei Zuwiderhandlungen geringerer Bedeutung anstelle von Geldbuße mögliche Maßnahme. Arbeitsrecht: entweder ein Vorstufe zur individualrechtlichen Abmahnung oder eine Maßnahme der Betriebsbuße. Gewerblicher Rechtsschutz: eine vom Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts...
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Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
, Recht (Markenrecht)
, Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Softwarepiraterie
Spezieller Straftatbestand der unerlaubten Verwertung im Urheberstrafrecht, beinhaltet die unerlaubte Vervielfältigung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke (§§ 106 ff. UrhG), wozu auch Programme für die Datenverarbeitung gehören (z.B. Herstellung von Raubkopien von...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Betroffener
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist der Betroffene derjenige, gegen den das Verfahren bei einem gegen ihn gerichteten Tatverdacht anhängig ist. Der Begriff bezieht sich auf alle Verfahrensstadien einschließlich der Vollstreckung (vgl. §§ 55, 66, 72 OWiG). ...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Druckschriften
1. Begriff: alle Druckerzeugnisse sowie andere zur Verbreitung bestimmte Vervielfältigungen von Schriften und bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und von Musikalien mit oder ohne Text. Periodische Druckschriften: Zeitungen oder Zeitschriften, die in ständiger, wenn auch...
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Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Strafrecht, Besonderer Teil, Nebenstrafrecht)
, Recht (Allgemeines)
Vollrausch
Strafrechtlicher Tatbestand: Vollrausch ist gegeben, wenn sich der Täter vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und in diesem Zustand eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
grober Unfug
Es handelt sich um eine grob ungehörige Handlung, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Ordnungswidrigkeit (§ 118 OWiG). Der Tatbestand kann u.U. auch durch irreführende Werbung oder aufdringliche Werbung verwirklicht werden. ...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Embryonenschutzgesetz
1. Gesetz vom 13.12.1990 (BGBl. I 2746) m.spät.Änd. Zweck: Festlegung der Grenzen der Fortpflanzungsmedizin (In-Vitro-Fertilisation, Embryo-Transfer, Konservierung von Keimzellen und Embryonen) und der Gentechnik in der Anwendung auf den Menschen durch strafbewährte Handlungsverbote. Nach dem...
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Geldbuße
Sanktion zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Gesetzliche Regelung: §§ 1, 17, 18 OWiG. Höhe: Mindesthöhe 5 Euro; Höchstbetrag, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt, 1.000 Euro. Grundlage der Zumessung sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit anhand des verletzten Rechtsguts und der...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Stimmrechtsbindung
Bußgeldbescheid
Rechtsgestaltender Akt der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren, mit dem eine Ordnungswidigkeit geahndet wird. 1. Inhalt: Angaben zur Person, Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit, die angewendeten Bußgeldvorschriften, die Beweismittel, Geldbuße und die...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Fahrverbot
1. Strafrecht: a) Allgemein, Historie: Aufgrund einer Gesetzesänderung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (vom 22.6.2017; in Kraft getreten am 24.8.2017) grundlegend neu konzipiertes Strafelement. Es handelt sich um ein durch Verurteilung eines Strafgerichts ausgesprochenes...
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Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Halterhaftung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Die Halterhaftung kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes gegen den Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, zu dessen Kostenveranlagung führen. Es geht um die Fälle, wenn die Tat vor Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht ermittelt werden kann...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Bußgeldverfahren
Verfahren zur Verhängung von Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß §§ 35 ff. OWiG oder nach Sondergesetzen. 1. Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, jedoch ist eine Übernahme durch die Staatsanwaltschaft möglich. 2. Das Vorverfahren betreibt die Polizei (§ 53 OWiG). Dem...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Preisregelung
Begriff für staatliche Maßnahmen der Preispolitik, nicht auch privatrechtlicher Abreden. Zur Preisregelung gehören z.B. behördliche Verordnungen, Verfügungen, Anordnungen und sonstige Maßnahmen. Die Einhaltung der Preisregelung ist durch den Blanketttatbestand des § 3 WiStG 1954 mit einer Bußgelddrohung bis zu 25.000 Euro geschützt. Vgl. auch Preisvorschriften. ...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Verkehrsordnungswidrigkeit
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts, die mit Geldbuße bedroht ist (§ 24 StVG). Unter gewissen Voraussetzungen ist Verwarnung möglich. Bei schwereren Verstößen ist daneben Verhängen von Fahrverbot bis zu drei Monaten möglich (§ 25 StVG). ...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Bußgeldkatalog
vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) erlassene Rechtsverordnung über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG sowie über die Anordnung des Fahrverbots nach § 25 StVG. Der Bußgeldkatalog bestimmt, in welchen Fällen, unter...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Mietpreisüberhöhung
Ordnungswidrigkeit nach § 5 WiStG 1954. Mietpreisüberhöhung begeht, wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Wohnräumen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Was ein unangemessen hohes Entgelt ist,...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Scalping
Wort aus dem Englischen für Skalpieren bzw. das Fell über die Ohren ziehen: Erwerb von Insiderpapieren in der Absicht, sie ausschließlich einem anderen zum Erwerb zu empfehlen, damit die Kurse steigen, und sie danach wieder zu verkaufen. Dieser Sachverhalt ist eine Kurs- und Marktmanipulation gemäß § 20a I 1 Nr. 2 WpHG....
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BWL (Wertpapiergeschäft)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)
Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG 1954)
I.d.F. vom 3.6.1975 (BGBl. I 1313) m.spät.Änd. Inhalt: Straf- und Bußgeldvorschriften für Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften der Sicherstellungsgesetze und Preisvorschriften; Bußgeldvorschriften gegen Preiserhöhungen im Beruf oder Gewerbe, Mietpreiserhöhung und Preisüberhöhung bei der...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Stimmrechtsmissbrauch
Benutzung von Aktien eines anderen ohne dessen Einwilligung oder die Benutzung bzw. Überlassung von Aktien gegen Gewährung oder Versprechen bes. Vorteile zur Ausübung des Stimmrechts oder Ausübung des Stimmrechts für Aktien, für die der Aktionär das Stimmrecht nicht ausüben darf. Sanktion: Stimmrechtsmissbrauch ist als Ordnungswidrigkeit zu ahnden (§ 405 III AktG)....
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Bewirtschaftungsvorschriften
Es handelt sich um mit Androhung von Strafen oder Geldbußen versehene Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenvorschriften, die in den §§ 1 ff. WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) zusammengefasst sind. Es geht dabei einmal um strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften (z.B. § 18...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
, Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)
Preisüberhöhung
Ordnungswidrigkeit nach § 4 WiStG 1954. Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer vorsätzlich Entgelte, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind, in befugter oder unbefugter...
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Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Geld- und Wertzeichenverkehrsgefährdung
Ordnungswidrigkeit, mit Geldbuße bis zu 10.000 Euro bedroht, mit der der Gefahr einer missbräuchlichen Herstellung von Geld etc. vorgebeugt werden soll. Tritt eine Fälschungsabsicht hinzu, wird die Ordnungswidrigkeit durch die Straftatbestände der Geld- und Wertzeichenfälschung verdrängt....
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Recht (Privates Bankrecht)
, Recht (Wertpapierrecht allgemein)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)
Bandenschmuggel
Es handelt sich um ein Zoll- und Steuerdelikt der Abgabenordnung (§ 373 II Nr. 3 AO). Bandenschmuggel begeht, wer als Mitglied einer Bande (mind. zwei Personen), die sich zur fortgesetzten Begehung der Hinterziehung von Einfuhrabgaben oder Ausfuhrabgaben oder des Bannbruchs (§ 272 AO) verbunden...
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BWL (Zollrecht)
, Recht (Recht der Ordnungswidrigkeiten)