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Stimmrechtsbindung

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    vertragliche Verpflichtung des Aktionärs, in einem bestimmten Sinn zu stimmen. Verpflichtung kann sich im Rahmen einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft ergeben, vgl. dazu BGH, NJW 2009, 669.

    Stimmrechtsbindung ist i.d.R. zulässig gegenüber anderen Aktionären oder Dritten. Anderweitige Stimmrechtsbindung kann nichtig sein und u.U. zu Schadensersatz verpflichten (vgl. § 136 II AktG = Verpflichtung des Aktionärs, nach Weisung der Gesellschaft, des Vorstands oder des Aufsichtsrats der Gesellschaft oder nach Weisung eines abhängigen Unternehmens das Stimmrecht auszuüben, ist nichtig).

    Die Stimmrechtsbindung als Stimmenverkauf ist im übrigen unzulässig und als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, wenn dafür ein bes. Vorteil (z.B. ein Entgelt) gewährt oder versprochen wird (§ 405 III Nrn. 6 und 7 AktG).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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