Direkt zum Inhalt

Fahrverbot

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    1. Strafrecht: a) Allgemein, Historie: Aufgrund einer Gesetzesänderung in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (vom 22.6.2017; in Kraft getreten am 24.8.2017) grundlegend neu konzipiertes Strafelement. Es handelt sich um ein durch Verurteilung eines Strafgerichts ausgesprochenes Verbot, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von ein bis sechs Monaten zu führen (§ 44 StGB). Dies gilt aufgrund dieser Änderung so im Erwachsenenstrafrecht. Im Jugendstrafrecht beläuft sich die Verhängungsmöglichkeit des Fahrverbots auf max. drei Monate (§ 8 Abs. 3 S. 2 JGG). Das Fahrverbot ist auch nach aktuellem Recht aufgrund der Gesetzesänderung vom 22.6.2017 eine sog. Nebenstrafe geblieben; nach der ursprünglichen Idee der von der Großen Koalition in der in der 18. Wahlperiode gebildeten Bundesregierung hatte es zunächst dritte Hauptstrafe werden sollen. Als Nebenstrafe kann es ausgesprochen werden gegen Personen, die wegen einer strafbaren Handlung zu Freiheits- oder Geldstrafe (= Hauptstrafen) verurteilt werden. Die nach früherem Recht vorhandene Einschränkung, dass die Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen worden sein musste, wurde mit dem Gesetz vom 22.6.2017 aufgehoben. Diese Ausweitung des Fahrverbots war durchgängig umstritten (siehe die Ausführungen sogleich). Der Gesetzgeber hat mit dieser Ausweitung im Jahr 2017 das umgesetzt, was schon seit Jahren in früheren Legislaturperioden immer mal wieder als Vorhaben auf dem Plan gestanden hatte, aber nicht umgesetzt werden konnte.

    b) Inhalte des Gesetzes vom 22.6.2017: Unter Beibehaltung des Charakters als Nebenstrafe (anders als im Koalitionsvertrag) ist das Fahrverbot vom bisherigen KFZ-Bezug losgelöst worden. Es geht um den Zweck der Entlastung der Gefängnisstrafe, außerdem glaubt und bezweckt der Gesetzgeber, man könne Täter so empfindlicher treffen als mit einer Geldstrafe. Dem dient auch die Anhebung des Rahmens auf sechs Monate Fahrverbot im Erwachsenenstrafrecht.

    c) Reaktionen im Vorfeld des Gesetzes: Das Vorhaben war vom Deutschen Verkehrsgerichtstag und vom Deutschen Richterbund schon zu Beginn der Legislaturperiode kritisiert worden. Bedenken, auch von Seiten der Opposition, waren im Frühjahr 2015, im Sommer 2016 und zur Jahreswende 2016/2017 wieder erhoben worden. U.a. Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. gegen die Prinzipien des Schuldstrafrechts wurden angeführt: Nicht jeder Täter habe einen Führerschein, es fehle daher an der Gleichheit. Wenn jeglicher Bezug zwischen Tat und Sanktion fehle, strafe ein Fahrverbot im übrigen auf ganz unterschiedliche Weise. Eine Kriminalstrafe nach der Devise, wo treffe ich den Straftäter am empfindlichsten, widerspreche zudem den Prinzipien des Schuldstrafrechts. Schließlich sei das Fahrverbot schwer kontrollier- und vollstreckbar.

    d) Eigene Stellungnahme: Aus Sicht des Autors dieses Stichworts treffen diese rechtlichen Bedenken im Ergebnis sämtlich nicht zu, abhängig von einer sauberen handwerklich-rechtlichen Umsetzung im übrigen (der kurz vor Toresschluss auch noch Genüge getan wurde, siehe dazu unten, bei e)) erscheint dieser Befund eindeutig. Denn der Gesetzgeber hat auch nach der sog. neuen Formel des BVerfG einen weiten, von der Verfassung eingeräumten Spielraum. Den hat er mit dem Gesetz vom 22.6.2017 in zulässiger Weise ausgenutzt. Dies gilt zunächst für die Gestaltung der Ungleichbehandlung. Ebenso hat der Gesetzgeber bei der Gewichtung der Strafzwecke innerhalb des Rahmens der sog. Vereinigungstheorie Ermessensspielräume. Des weiteren wurde eine sog. spiegelnde Strafe abgeschafft. Nicht zuletzt wegen der auch aus Sicht des Autors dieses Stichworts nach wie vor gehegten rechtspolitischen Bedenken erscheint allerdings die Stichhaltigkeit der angeführten Zwecke zum Teil fraglich. Es wurde einiges nicht dargetan, auch die Kontrollierbarkeit und damit die Präventionswirkung erscheinen nach wie vor sehr fraglich. Das konnten schon der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. Dezember 2016, noch weniger der vorangegangene Referentenentwurf, nicht aufhellen. Auch in der maßgeblichen Beschlußempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 20.6.2017 (BT-Drs. 18/12785) werden die durch die neue Sanktionsandrohung angeblich erzielbaren spezial- und generalpräventiven Wirkungen ohne weitere Begründung unterstellt. Insoweit inkonsistent in der Argumentation ist auch die dieser Ausschussbeschlußempfehlung u.a. zugrunde liegende Stellungnahme von Schöch (vom 19.3.2017): Mit Bezug auf das Fahrverbot und die straßenverkehrsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung sagt er, es sei "unstreitig", dass hier eine "überaus wirksame general- und spezialpräventive Sanktion" vorliege. Belege dafür werden von ihm keine gebracht. Von Schöch wiedergegebene statistische Zahlen über Verurteilungen bzw. Führerscheinentziehungen können eine solche Behauptung nicht tragen. Gleichermaßen reicht es nicht aus, zwar "ein gewisses Dunkelfeld" zu konzedieren, ohne dies aber wissenschaftlich anhand von Forschungsergebnissen zu belegen und darzustellen. Das alles genügt jedenfalls nicht, um die Behauptungen aufzustellen: "...Aber die Respektierung des Fahrverbots und der Fahrerlaubnisentziehung ist doch beachtlich, zumal außerhalb großstädtischer Regionen die Kontrolldichte bei dem in Betracht kommenden Personenkreis nicht so gering ist wie unauffällige Bürger vermuten...". Zudem geht der Gesetzgeber selbst auch von einer "geringen Kontrolldichte" aus (s.u.). Wenn Schöch im übrigen an anderer Stelle seiner Ausarbeitung zutreffend darauf hinweist, dass es bei den Ziel-Tätergruppen, "quantitativ" beachtlich (!), um Hooligans, Rechte und Linke Extremisten, Wilde Graffiti-Sprayer, Stalker, Vandalisten u.a. geht, dann bedarf es aus Sicht des Stichwortautors keiner tiefsinnigen psychologischen und soziologischen Studie, um zutreffend annehmen zu können, dass solche Tätergruppen sich nicht werden beeindrucken lassen. Sie fahren - und das gerade auch deshalb, weil sie um das Kontrolldefizit wissen. Es besteht daher zumindest in diesen quantitativ beachtlichen Fällen alles andere als eine Erfolgsgarantie für die Neuregelung. Das alles passt in ein allgemeines Schema. Vor allem der zu erkennende Politikerruf nach Strafausweitung - schon länger kein besonderes konservatives Markenzeichen mehr - hat sich damit auch hier durchgesetzt. Die mit großem Politikereifer betriebene Suche und das Aufspüren von - nicht selten - scheinbaren Strafbarkeitslücken bei den existierenden Straftatbeständen offenbart mindestens eine repressive Hilflosigkeit - und zuweilen auch ein Stück weit eine Unehrlichkeit. Sie setzt sich generell, und auch - wie soeben ausgeführt - bei der Rechtsfolgenausweitung hier, dem Vorwurf aus, dass bloße Strafverschärfungen und -ausweitungen mit Bezug auf deren Präventionswirkungen auf potenzielle Täter differenziert zu sehen sind. Abschreckend wirkt vor allem der Aufdeckungs- und Verfolgungsdruck, der aber eben bei einer Fahrverbotsverhängung angesichts relativ grobmaschiger Verkehrskontrollen eher gering sein dürfte. Die verbotene Fahrt entgegen Fahrverbot, nach aktuellem Recht strafbar nach § 21 I StVG, wird oft unentdeckt bleiben. Das schreckt potentielle bzw. verurteilte Täter kaum ab, das gilt zumindest für die o.g. Tätergruppen. Unter dem Strich geht es daher bei dieser Strafausweitung eher um Schuldausgleich, weniger um Prävention. Das Diktum des "spürbaren Übels" entlarvt dies im übrigen. Wenig realitätsbezogen meinte der Gesetzentwurf vom 21. Dezember 2016 zum Präventionsthema: "Die Einhaltung des Fahrverbots lässt sich in der Tat nur eingeschränkt kontrollieren, sodass die Gefahr besteht, dass sich der Verurteilte über dessen Anordnung hinwegsetzt. Ein solches Widersetzen dürfte aber grundsätzlich nicht zu erwarten sein, wenn die Höchstdauer des Fahrverbots „nur“ auf sechs Monate verlängert wird und es so auf Straftaten der unteren bis mittleren Kriminalität beschränkt bleibt… Eine Höchstfrist von sechs Monaten dürfte zum anderen – jedenfalls im Erwachsenenstrafrecht – einen für den Betroffenen noch hinreichend überschaubaren, seine Befolgungsbereitschaft noch nicht überstrapazierenden Zeitraum darstellen." Auch das ist widersprüchlich, man kann nicht einerseits mit der (angeblichen) Notwendigkeit der Einführung eines empfindlichen Übels operieren wollen, das dann andererseits doch nicht so beeinträchtigend sei. Die Annahme, verurteilten Tätern sei eine Duldungsbereitschaft - trotz Erkennens des geringen Entdeckungsrisikos - zu unterstellen, findet, wie oben dargelegt, ebenfalls wenig Halt. Diese und andere rechtspolitischen Ungereimtheiten haben jedoch den Gesetzgeber nicht davon abgehalten, am 22.6.2017 zur Tat zu schreiten.

    e) Bestimmtheitsgebot: Gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken anderer Art, denen sich § 44 StGB-E noch ausgesetzt gesehen hatte (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot - vgl. dazu die Erläuterungen zu diesem Stichwort in der Vorversion vom 28.2.2017), wurden durch die Einfügung des neuen § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB sachgerecht Rechnung getragen. Er beinhaltet die notwendige Rahmensetzung für die Richterschaft. Das geht im wesentlichen auf den Anstoß der entsprechenden Beschlußempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 20.6.2017 (BT-Drs. 18/12785) zurück.

    2. Durch den Bußgeldbescheid festgesetztes Verbot bei grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers (§ 25 StVG).

    3. Wirksam wird das Fahrverbot mit Rechtskraft des Urteils oder Bußgeldbescheids. Die Frist des Fahrverbots rechnet ab amtlicher Verwahrung des Führerscheins.

    Vgl. auch Fahrerlaubnis.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Fahrverbot Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/fahrverbot-33215 node33215 Fahrverbot node32074 Fahrerlaubnis node33215->node32074 node32234 Führerscheinentzug node32234->node33215 node32234->node32074 node34712 Führerschein node34712->node32074 node37961 Kraftrad (Krad) node37961->node32074 node28456 Bußgeldkatalog node28456->node33215 node48278 Verkehrszentralregister node48278->node28456 node38986 Nebenstrafe node38986->node33215 node38986->node32074 node34489 Geldstrafe node38986->node34489 node36010 Freiheitsstrafe node38986->node36010 node43671 Straßenverkehrsrecht node43671->node33215 node43671->node32074 node37471 Kraftfahrzeughaftung node43671->node37471 node43612 Ordnungswidrigkeit node43671->node43612
      Mindmap Fahrverbot Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/fahrverbot-33215 node33215 Fahrverbot node32074 Fahrerlaubnis node33215->node32074 node28456 Bußgeldkatalog node28456->node33215 node32234 Führerscheinentzug node32234->node33215 node38986 Nebenstrafe node38986->node33215 node43671 Straßenverkehrsrecht node43671->node33215

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager

      Zeitschriften

      Jörg Berwanger: Fahrverbotsausweitung - Ein Kriminalpolitischer Wiedergänger
      2014, S. 89
      Jörg Berwanger: Reaktionismus - ein hilfloser Leviathan geht seinen Weg
      2016, S. 56
      Jörg Berwanger: Umstrittene Ausweitung des strafrechtlichen Fahrverbots
      2017, S. 26

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen: Kommunen dürfen Diesel-Fahrzeuge im Prinzip aussperren. Dieses Instrument kann die Städte und Gemeinden teuer kommen, prognostizieren die Wirtschaftsprüfer von EY.
      Das Verwaltungsgericht Berlin hat für mehrere Straßen der Hauptstadt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge angeordnet. Damit ist Berlin nun die vierte Großstadt mit Dieselfahrverboten.
      Um den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main einhalten zu können, sollen ab 2019 Fahrverbote für Pkw mit Dieselmotor erlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

      Sachgebiete