Direkt zum Inhalt

Unternehmensstrafrecht

Definition

Die Einführung eines allgemeinen Unternehmensstrafrechts in Deutschland, auch Verbandsstrafrecht genannt, war und ist immer wieder Gegenstand von Reformüberlegungen. Die Straffähigkeit juristischer Personen wurde in Deutschland schon Mitte der 1950er Jahre kontrovers diskutiert. Es geht darum, auch das deutsche Strafrecht auf Unternehmen selbst auszudehnen. Nach etlichen ausländischen Rechtsordnungen können Unternehmen sanktioniert werden. Bereits im Jahr 2013 gab es für Deutschland einen diesbezüglichen Gesetzentwurf des Landes NRW. Die im Frühjahr 2018 amtierende  Bundesregierung hat sich das ebenfalls auf die Fahne geschrieben. Laut Koalitionsvertrag vom 14.3.2018 soll „Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden“. Auch Unternehmen selbst sollen demnach "bestraft" (in der Terminologie heißt es insoweit meistens sanktioniert) werden können. Es geht u.a. darum, scheinbar nicht enden wollenden Auswüchsen und Fehlentwicklungen von kriminellen Managerverhalten (vgl. auch bei Dieselfahrverbot) gezielter, stärker und zusätzlich dort mit den Mitteln des Strafrechts zu begegnen, wo die Vorteile weitgehend generiert werden - bei den Unternehmen. Das bestehende gesetzliche Instrumentarium - Verfolgungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit (vgl. §§ 30, 29a, 130 OWiG) - wird als unzureichend empfunden. Eine Umstellung bedarf konzeptioneller Neuüberlegungen zum Strafrecht.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Unternehmer kann eine natürliche oder eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sein (§ 14 I BGB). Rechtssubjekte nach deutschem Recht sind natürliche Personen und juristische Personen (vgl. etwa §§ 1 ff. und §§ 21 ff. BGB). Natürliche und juristische Personen sind beide "rechtsfähig", können also Träger von Pflichten und Rechten sein. Juristische Personen sind allerdings bloße Fiktionen. Zwar erlangen sie als virtuelle, menschliche Kunstschöpfungen die Ausstattung und die rechtlichen Möglichkeiten, wie natürliche Personen am Rechtsverkehr teilnehmen zu können. Dieser allgemeine Gedankengang ist jedoch mit Bezug auf das geltende Strafrecht nicht vollzogen. Beim Strafrecht heutiger Konzeption steht allein der Mensch (natürliche Person) als Rechtssubjekt im Mittelpunkt. Juristische Personen als solche sind aufgrund nach wie vor gültiger richterlicher Feststellung, aufgrund des aktuell geltenden Rechtsverständnisses, nicht handlungsfähig (BVerfGE 20, 323, 335 f.; Beschluss vom 25.10.1966). Sie bedürfen, rein tatsächlich, natürlicher Personen (Menschen), die für sie handeln. Es gilt daher nach aktuellem Rechtsverständnis mit Bezug auf Bestrafung nach wie vor: "Bestraft oder mit Buße belegt werden kann die Gesellschaft als solche nicht." (BGHSt. 3, 130, 132, Beschluss vom 11.7.1952). Strafrechtliche Normen beziehen sich damit allein auf Menschen als natürliche Personen. Bei Verwirklichung kann für einen Menschen, auf Basis seiner persönlichen Schuld (nulla poena sine culpa - keine Strafe ohne Schuld), Bestrafung, auch in der Form von Freiheitsentzug im Gefängnis (§ 38 StGB), die Folge sein. Dieser persönlichkeitsbezogene Aspekt bereitet bei der Umsetzung auf juristische Personen aufgrund von deren Fiktionalität mindestens gedankliche Schwierigkeiten. Man tut sich auch rechtlich schwer damit, diesen Aspekt auf juristische Personen zu übertragen. Das wirkliche Leben, auch in unserem modernen Zeitalter, ist zudem auch noch nicht so weit, filmisch präsentierte Möglichkeiten umsetzen zu können. Weil man sog. Avatare als lebensechte Akteure für juristische Personen nicht einsetzen kann, für jene eine Gefängnisstrafe abzusitzen, können sich Reformüberlegungen bei der Sanktionsform nur auf die Verhängung von Geldstrafe gegenüber Unternehmen beziehen.

    Auch wenn schon ohne die Neuregelung eines Unternehmensstrafrechts durch den Einsatz der bestehenden gesetzlichen Mittel nach OWiG durchaus erkleckliche Beträge erzielt werden können (siehe etwa die Geldbuße von 1 Mrd. € gegenüber VW wegen des Dieselskandals im Frühjahr 2018), wird das als unzureichend angesehen. Die Bußgeldhöhe ist gesetzlich auf nur zehn Millionen Euro begrenzt (vgl. § 30 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Wegen der Schwere der Schuld mitunter angezeigte Mehrbeträge, so auch im Fall Volkswagen, können nur über die Abschöpfungsvorschrift des § 29a OWiG ("Einziehung des Wertes von Taterträgen") erzielt werden. Das kann durch die Einführung einer entsprechend anders konzipierten Geldstrafe korrigiert werden. Diese Korrektur tut insbesondere auch deshalb Not, weil es das bei Verfahren nach dem OWiG geltende Opportunitätsprinzip (§ 47 Abs. 1 OWiG) nur ins pflichtgemäße Ermessen der Verfolgungsbehörde stellt, ob es zur Bußgeldverhängung kommt oder nicht.  Das ist bei Strafverfahren aufgrund von Strafvorschriften anders, hier gilt das Legalitätsprinzip, hier muss die Strafverfolgungsbehörde verfolgen, wenn hinreichender Tatverdacht vorliegt (vgl. §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 1 StPO).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      News SpringerProfessional.de

      • Digitalisierung in Deutschland stagniert

        Nur langsam geht es für die deutsche Wirtschaft bei der Digitalisierung voran, zeigt der Monitoring Report Digital. Die Kernergebnisse: die Wirtschaft stagniert, digitale Vorreiter fehlen und alle warten auf den Breitbandausbau.

      • Forschungsagenda 2030 für die produzierende Industrie

        Die strategische Forschungsagenda der Initiative "manufuture-DE" hat aktuelle und zukünftig relevante Forschungsbedarfe deutscher Industrieunternehmen aus dem Bereich der Produktionstechnik bis zum Jahr 2030 formuliert und priorisiert.

      • "Unternehmen tragen Verantwortung für Konsumenten"

        Wer in der digitalen Welt nicht untergehen will, muss sich einige Kompetenzen aneigen. Sonst frisst die Digitalisierung ihre User, warnen Anabel Ternès und Hans-Peter Hagemes im Gespräch mit Springer Professional. Insbesondere Unternehmen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

      • Digitalisierung schafft Chancen für weibliche Führungskräfte

        Mittlerweile erfüllen zwar die Aufsichtsräte der Dax-30-Unternehmen im Durchschnitt die gesetzliche Frauenquote. Aber gerade in Führungspositionen im operativen Geschäft sind Frauen, auch in der Finanzbranche, immer noch rar gesät. Und das sieht nur in einem Fachbereich besser aus.

      • Verantwortungsvolle Chefs haben mehr Stress

        Ein Chef, der sich seiner Verantwortung im Job bewusst ist, führt ein stressbelastetes Dasein. Zumindest, wenn er sich in einer gehobenen Machtposition befindet. Das haben Wissenschafter herausgefunden.

      • Dax-Vorstände verdienen noch mehr

        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

        Der digitale Reifegrad deutschsprachiger Unternehmen verbessert sich zusehends. In allen Bereichen haben digitale Prozesse mittlerweile die analogen Formen der Zusammenarbeit überholt. Doch es gibt noch viel zu tun.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Das notwendige Korrelat zu der Annahme des vorangegangenen Kapitels, daß nur Menschen von Strafnormen ansprechbar und steuerbar sind und demzufolge nur die menschlichen Elemente des Unternehmenssystems als ontologische Adressaten der an das …
      Die Emergenz korporativer Akteure ist eine institutionelle Tatsache im Sinne John Searles. Solche Tatsachen werden hervorgebracht durch performative Sprechakte – einschließlich „Taten‐sprechen‐lassen“ – des Typs „X zählt als Y im Kontext K“.
      Dieses Kapitel befasst sich mit der Analyse des Sekundärrechts.

      Sachgebiete