Direkt zum Inhalt

Musterfeststellungsklage

Definition

Vom Bundesgesetzgeber in der 19. Legislaturperiode vorgesehene Form der Sammelklage. Vom Bundeskabinett am 9.5.2018 und vom Bundestag am 14.6.2018 beschlossen. Das Gesetz ist zum 1.11.2018 in Kraft getreten. Unter dem Eindruck von Firmenskandalen (insbes. zuletzt die VW-Affäre im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, vgl. auch Dieselfahrverbot und Unternehmensstrafrecht) sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit der Verstärkung von Verbraucherrechten und deren Durchsetzung. "Pünktlich" zum 1.11.2018 wurde eine Klage gegen VW eingereicht. Nach Pressemeldungen von Ende November 2018 hatten sich 28.000 Dieselfahrer der Klage angeschlossen.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Als "Einer-für-alle-Klage" werden Verbraucher künftig einen Anspruch auf Schadensersatz gegen Konzerne leichter durchsetzen können, ohne selbst durch eigene Klageerhebung ins (Kosten-)Risiko gehen zu müssen. Die juristische Auseinandersetzung sollen stattdessen bestimmte klagebefugte Verbraucherschutzverbände (z.B. Verbraucherzentralen und Mieterverbände; Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern) übernehmen. Gedacht ist das neue Instrument für Fälle, in denen viele Verbraucher auf gleiche Weise Schäden erlitten haben. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband auf der Basis der Fälle von zehn Betroffenen eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 40 weitere Betroffene anschließen, indem sie sich bei einem Klageregister anmelden. In Musterprozessen sollen strittige Fragen, die über den Einzelfall hinausgehen, geklärt werden können. Danach müssen Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in Folgeprozessen individuell geltend machen, es sei denn es kommt vorher zum Vergleich. Der Bundestag hat das Gesetz am 14.6.2018 beschlossen, vor dem Hintergrund der VW-Diesel-Affäre ist es am 1.11.2018 in Kraft getreten, damit betroffene Dieselfahrzeugbesitzer keine Verjährungsnachteile gegenüber Volkswagen haben. "Pünktlich" zum 1.11.2018 wurde eine Klage gegen VW eingereicht. Nach Pressemeldungen von Ende November 2018 hatten sich 28.000 Dieselfahrer der Klage angeschlossen.

    Mindmap Musterfeststellungsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/musterfeststellungsklage-99490 node99490 Musterfeststellungsklage node46003 Schadensersatz node99490->node46003 node99270 Dieselfahrverbot node99490->node99270 node50486 unerlaubte Handlung node46003->node50486 node45724 Sachmängelhaftung node45724->node46003 node46401 Sorgfaltspflicht node46401->node46003 node35391 Eigentum node35391->node46003 node99755 Unternehmensstrafrecht node99755->node99270
    Mindmap Musterfeststellungsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/musterfeststellungsklage-99490 node99490 Musterfeststellungsklage node46003 Schadensersatz node99490->node46003 node99270 Dieselfahrverbot node99490->node99270

    News SpringerProfessional.de

    Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete