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Musterfeststellungsklage

Definition

Vom Bundesgesetzgeber in der 19. Legislaturperiode vorgesehene Form der Sammelklage. Vom Bundeskabinett am 9.5.2018 und vom Bundestag am 14.6.2018 beschlossen. Das Gesetz soll zum 1.11.2018 in Kraft treten. Unter dem Eindruck von Firmenskandalen (insbes. zuletzt die VW-Affäre im Zusammenhang mit dem Dieselskandal, vgl. auch Dieselfahrverbot und Unternehmensstrafrecht) sieht der Gesetzgeber die Notwendigkeit der Verstärkung von Verbraucherrechten und deren Durchsetzung.

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Als "Einer-für-alle-Klage" werden Verbraucher künftig einen Anspruch auf Schadensersatz gegen Konzerne leichter durchsetzen können, ohne selbst durch eigene Klageerhebung ins (Kosten-)Risiko gehen zu müssen. Die juristische Auseinandersetzung sollen stattdessen bestimmte klagebefugte Verbraucherschutzverbände (z.B. Verbraucherzentralen und Mieterverbände; Verbände mit mindestens 350 Mitgliedern) übernehmen. Gedacht ist das neue Instrument für Fälle, in denen viele Verbraucher auf gleiche Weise Schäden erlitten haben. In einem ersten Schritt muss der klagende Verband auf der Basis der Fälle von zehn Betroffenen eine Klage bei Gericht einreichen. In einem zweiten Schritt müssen sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 40 weitere Betroffene anschließen, indem sie sich bei einem Klageregister anmelden. In Musterprozessen sollen strittige Fragen, die über den Einzelfall hinausgehen, geklärt werden können. Danach müssen Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in Folgeprozessen individuell geltend machen, es sei denn es kommt vorher zum Vergleich. Der Bundestag hat das Gesetz am 14.6.2018 beschlossen, vor dem Hintergrund der VW-Diesel-Affäre soll es am 1.11.2018 in Kraft treten, damit betroffene Dieselfahrzeugbesitzer keine Verjährungsnachteile gegenüber Volkswagen haben.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Der Bundestag hat entschieden: Ab November ist es Verbrauchern möglich, über Verbände eine Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen einzureichen, um gemeinsam Schadensersatz zu fordern. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch.

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