Direkt zum Inhalt

Nichtigkeitsklage

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Zivilrecht
    2. Gesellschaftsrecht
    3. Patentrecht

    Zivilrecht

    Wiederaufnahme des Verfahrens.

    Gesellschaftsrecht

    1. GmbH : a. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung über die Höhe des Stammkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, kann jeder Gesellschafter, jeder Geschäftsführer und , wenn ein Aufsichtsrat besteht, jedes Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, dass die Gesellschaft für nichtig erklärt wird. Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (vgl. § 75 GmbHG i.V.m. §§246-248 AktG). - b. Mit der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage könnnen fehlerhafte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach ständiger Rechtsprechung in analoger Anwendung der Vorschriften des Aktienrechts über die Rechtsfolgen fehlerhafter Hauptversammlungsbeschlüsse (§§ 243 ff AktG) angegriffen werden. Die analoge Anwendung rechtfertigt sich daraus, dass das Gmbh-Recht  selbst keine Regelungen über die Rechtsfolgen mangelhafter Gesellschafterbeschlüsse kennt.

    2. Aktiengesellschaft: Ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats  kann nach § 249 AktG Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft erheben. Die Klage ist binnen eines Monats nach der Beschlussfassung zu erheben und gegen die Gesellschaft zu richten. Zuständigkeit des Gerichts : siehe oben unter 1.  Soweit der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt wird, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Das Urteil ist vom Vorstand beim Handelsregister einzureichen und bekanntzumachen (vgl. §§ 246 Abs. 2, 248, 248a AktG).  Nichtigkeitsprozesse können mit der Anfechtungsprozessen verbunden werden (§ 249 Abs. 2 S.2 AktG). Siehe auch Anfechtungsklage.


    Patentrecht

    Beim Bundespatentgericht (BPatG) zu erhebende Klage, mit der geltend gemacht werden kann, dass ein nationales oder europäisches Patent wegen fehlender Patentfähigkeit oder unzureichender Offenbarung ganz oder teilweise zu Unrecht erteilt oder unzulässig erweitert (Erweiterung (unzulässige)) und daher für nichtig zu erklären ist (§ 22 PatG, Art. 138 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)). Mit der Nichtigerklärung gelten die Wirkungen des Patents je nach Umfang der Nichtigerklärung als von Anfang an nicht eingetreten, die Nichtigerklärung des europäischen Patents wirkt nur in dem Mitgliedsstaat, in dem die Nichtigerklärung erfolgt. Über die Nichtigkeitsklage entscheiden die Nichtigkeitssenate des BPatG, über die Berufung gegen deren Urteile entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Nichtigkeitsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nichtigkeitsklage-38774 node38774 Nichtigkeitsklage node42287 Offenbarung (der Erfindung) node38774->node42287 node42833 Patent node38774->node42833 node31192 Bundesgerichtshof (BGH) node38774->node31192 node48498 Wiederaufnahme des Verfahrens node38774->node48498 node27462 Bundespatentgericht (BPatG) node38774->node27462 node31646 Anfechtungsklage node38774->node31646 node27173 Bundessortenamt (BSA) node35012 Erfindung node42287->node35012 node32781 Gebrauchsmuster node42287->node32781 node42287->node42833 node33331 Erfindungshöhe node42287->node33331 node36463 Erfinderschutz node36463->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node43545 Patentportfolio node43545->node42833 node42833->node32781 node31589 Akteneinsicht node31045 Deutsches Patent- und ... node49304 Verbrechen node48498->node49304 node42095 Rechtskraft node48498->node42095 node27462->node27173 node27462->node31192 node27462->node31589 node27462->node31045 node33884 Ermessensüberschreitung node32994 Ermessen node27893 Behörde node48996 Verwaltungsakt node31646->node33884 node31646->node32994 node31646->node27893 node31646->node48996 node45317 Prozessvollmacht node45317->node48498 node48476 Zivilprozess node48476->node48498
      Mindmap Nichtigkeitsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nichtigkeitsklage-38774 node38774 Nichtigkeitsklage node48498 Wiederaufnahme des Verfahrens node38774->node48498 node31646 Anfechtungsklage node38774->node31646 node27462 Bundespatentgericht (BPatG) node38774->node27462 node42833 Patent node38774->node42833 node42287 Offenbarung (der Erfindung) node38774->node42287

      News SpringerProfessional.de

      • "Der beste Deal kann sich zum Flop entwickeln"

        Wie Übernahmen von Unternehmen gelingen, erklärt M&A-Experte Florian Bauer im Exklusiv-Interview. Denn der Professor für strategisches Management an der Lancaster University Management School erlebt viel zu oft, wie die Integration zugekaufter Kandidaten scheitert.

      • Aufsichtsrat – kein Job für nebenbei

        Die Zeiten, in denen Vorstände nebenher zahlreiche Aufsichtsratsmandate anhäuften, sind vorbei. Die Hauptgründe: Zeitmangel und strengere Anforderungen. Beginnt nun die Ära der Berufsaufsichtsräte?

      • "Ignoranz versucht, einen anderen zum Nichts zu machen"

        Sie wirken auf den ersten Blick harmlos: Ignoranzfallen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um Mobbing, um subtile seelische Gewalt, die Mitarbeitern an die Nieren geht. Springer-Autorin Lilo Endriss erklärt im Interview, warum Ignoranzfallen so tückisch sind.

      • Verbraucher können bald gemeinsam klagen

        Der Bundestag hat entschieden: Ab November ist es Verbrauchern möglich, über Verbände eine Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen einzureichen, um gemeinsam Schadensersatz zu fordern. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch.

      • Psychopath und Psychopath gesellt sich gern

        Menschen mit psychopathischen Tendenzen sind unter rüden Chefs zu Bestleistungen fähig, so eine Studie. Was nach einer Win-Win-Situation für stressige Arbeitsumfelder klingt, hat auch seine Kehrseiten.

      • Wie agil sind Unternehmen wirklich?

        Großunternehmen und Konzerne müssen große Veränderungen bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Kundenstrategien bewältigen. Customer Experience-Verantwortliche sehen hier noch zuviel Silodenken in den Unternehmen.

      • Was Made in China 2025 für Europa bedeutet

        Europäische Manager schauen häufig nur nach Westen, wenn sie auf der Suche nach den neuesten Trends sind. Dagegen sollten wir unseren Blick viel stärker nach Osten – genauer nach China – ausrichten, wenn wir erkennen wollen, welche Entwicklungen die Welt herausfordern werden, meint Springer-Autor Ralf T. Kreutzer.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Cordula Heldt
      Deutsches Aktieninstitut e.V.
      Referentin und Rechtsanwältin
      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Der Gerichtshof der EU überwacht gem. Art. 263 AEUV (Art. 230 EG) die Recht-mäßigkeit der verbindlichen Handlungen der Unionsorgane und nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu eingefügten Art. 263 Abs. 1 S. 2 AEUV auch der Einrichtungen und sonst
      Trotz einer breiten wissenschaftlichen Diskussion hat das Deutsche Unternehmenssteuerrecht kein spezifisches Sanierungssteuerrecht in der steuerlichen Abwicklung der Finanzmarktkrise entwickelt. Steuerrechtliche Sanierungsvorschriften stehen …
      Aufbauend auf der Darstellung des Verhältnisses zwischen Insolvenzrecht und Steuerrecht (unter 2) sowie der Qualifizierung von Steueransprüchen als Insolvenzforderung (unter 3) zeigt der Beitrag auf, in welchen praktisch wichtigen Situationen auf …