Direkt zum Inhalt

Nichtigkeitsklage

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Zivilrecht
    2. Gesellschaftsrecht
    3. Patentrecht

    Zivilrecht

    Wiederaufnahme des Verfahrens.

    Gesellschaftsrecht

    1. GmbH : a. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung über die Höhe des Stammkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, kann jeder Gesellschafter, jeder Geschäftsführer und , wenn ein Aufsichtsrat besteht, jedes Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, dass die Gesellschaft für nichtig erklärt wird. Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (vgl. § 75 GmbHG i.V.m. §§246-248 AktG). - b. Mit der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage könnnen fehlerhafte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach ständiger Rechtsprechung in analoger Anwendung der Vorschriften des Aktienrechts über die Rechtsfolgen fehlerhafter Hauptversammlungsbeschlüsse (§§ 243 ff AktG) angegriffen werden. Die analoge Anwendung rechtfertigt sich daraus, dass das Gmbh-Recht  selbst keine Regelungen über die Rechtsfolgen mangelhafter Gesellschafterbeschlüsse kennt.

    2. Aktiengesellschaft: Ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats  kann nach § 249 AktG Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft erheben. Die Klage ist binnen eines Monats nach der Beschlussfassung zu erheben und gegen die Gesellschaft zu richten. Zuständigkeit des Gerichts : siehe oben unter 1.  Soweit der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt wird, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Das Urteil ist vom Vorstand beim Handelsregister einzureichen und bekanntzumachen (vgl. §§ 246 Abs. 2, 248, 248a AktG).  Nichtigkeitsprozesse können mit der Anfechtungsprozessen verbunden werden (§ 249 Abs. 2 S.2 AktG). Siehe auch Anfechtungsklage.


    Patentrecht

    Beim Bundespatentgericht (BPatG) zu erhebende Klage, mit der geltend gemacht werden kann, dass ein nationales oder europäisches Patent wegen fehlender Patentfähigkeit oder unzureichender Offenbarung ganz oder teilweise zu Unrecht erteilt oder unzulässig erweitert (Erweiterung (unzulässige)) und daher für nichtig zu erklären ist (§ 22 PatG, Art. 138 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)). Mit der Nichtigerklärung gelten die Wirkungen des Patents je nach Umfang der Nichtigerklärung als von Anfang an nicht eingetreten, die Nichtigerklärung des europäischen Patents wirkt nur in dem Mitgliedsstaat, in dem die Nichtigerklärung erfolgt. Über die Nichtigkeitsklage entscheiden die Nichtigkeitssenate des BPatG, über die Berufung gegen deren Urteile entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Nichtigkeitsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nichtigkeitsklage-38774 node38774 Nichtigkeitsklage node42287 Offenbarung (der Erfindung) node38774->node42287 node42833 Patent node38774->node42833 node31192 Bundesgerichtshof (BGH) node38774->node31192 node48498 Wiederaufnahme des Verfahrens node38774->node48498 node27462 Bundespatentgericht (BPatG) node38774->node27462 node31646 Anfechtungsklage node38774->node31646 node27173 Bundessortenamt (BSA) node35012 Erfindung node42287->node35012 node32781 Gebrauchsmuster node42287->node32781 node42287->node42833 node33331 Erfindungshöhe node42287->node33331 node36463 Erfinderschutz node36463->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node43545 Patentportfolio node43545->node42833 node42833->node32781 node31589 Akteneinsicht node31045 Deutsches Patent- und ... node49304 Verbrechen node48498->node49304 node42095 Rechtskraft node48498->node42095 node27462->node27173 node27462->node31192 node27462->node31589 node27462->node31045 node33884 Ermessensüberschreitung node32994 Ermessen node27893 Behörde node48996 Verwaltungsakt node31646->node33884 node31646->node32994 node31646->node27893 node31646->node48996 node45317 Prozessvollmacht node45317->node48498 node48476 Zivilprozess node48476->node48498
      Mindmap Nichtigkeitsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nichtigkeitsklage-38774 node38774 Nichtigkeitsklage node48498 Wiederaufnahme des Verfahrens node38774->node48498 node31646 Anfechtungsklage node38774->node31646 node27462 Bundespatentgericht (BPatG) node38774->node27462 node42833 Patent node38774->node42833 node42287 Offenbarung (der Erfindung) node38774->node42287

      News SpringerProfessional.de

      • Exportentwicklung Werkzeugmaschinen

        Ein aktueller Quest Report verbindet Exportmärkte und Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen in Euro und die Wirkung auf die Exporte nach China seit 2008. Steigende Durchschnittswerte von Werkzeugmaschinen gehen demnach mit rückläufigen Exporten nach China einher.

      • Banken genießen großes Vertrauen ihrer Kunden

        72 Prozent der Bankkunden in Deutschland gehen davon aus, dass Kreditinstitute mit ihren persönlichen Daten sorgsam umgehen. Keine andere Branche genießt einer aktuellen Umfrage zufolge höheres Vertrauen.

      • Neue Aufgaben für die Zentrale der Zukunft

        Unternehmen müssen agil und innovativ sein. Das althergebrachte Headquarter, von dem aus alles zentral gesteuert werden soll, scheint dazu nicht passen zu wollen. Muss die Unternehmenszentrale neu erfunden werden? 

      • So geht erfolgreiches Lead Nurturing im B2B-Segment

        Wenn nicht nur Leads, sondern in Folge auch Käufer generiert werden, ist von Lead Nurturing die Rede. Im B2B-Bereich müssen E-Mail-Marketer dafür besonders strategische sowie kontinuierliche Beziehungsarbeit leisten.

      • Globales E-Invoicing ist Herausforderung für Unternehmen

        Unternehmen sind aufgrund staatlicher Vorgaben zunehmend dazu verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu erstellen. Doch in jedem Land gelten andere rechtliche Regelungen. Entsprechend komplex gestalten sich die Prozesse. Erster Teil des Gastbeitrags.

      • Auf dem Rechtsweg ins Verderben

        Wer seinen Markt als Eigentum betrachtet und Neueinsteiger juristisch bekämpfen will, kann nur verlieren, meint Springer-Autor und Zukunftsmanager Heino Hilbig. Denn die Klage eines Taxifahrers gegen Moia wird neue Verkehrskonzepte nicht verhindern. 

      • Mit Location Based Marketing auf Neukundenfang

        Deutsche Marketing-Manager sehen in standortbasierter Werbung die Brücke, um Konsumenten online wie offline anzusprechen. Vor allem für die Neukundengewinnung setzen sie auf das Marketinginstrument.

      • Wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird

        Während der Industrialisierung wanderte die Arbeit aus dem Haushalt in die Fabrik. Heute klopft sie wieder an die Haustür. Die Möglichkeit zu mehr zeitlicher und örtlicher Flexibilität, beispielsweise zur Arbeit im Homeoffice, macht vor keiner Branche mehr halt.

      • Java und JavaScript sind die beliebtesten Programmiersprachen

        Die meisten Softwareingenieure setzen auf Java und JavaScript, wenn es um die Entwicklung von Unternehmensanwendungen geht. Die angeblichen "In"-Programmiersprachen Python & Co. liegen in der Beliebtheitsskala teils weit abgeschlagen hinter den Klassikern.

      • Diese digitalen Marken sind top

        Digitale Dienste dominieren immer stärker die Markenwelt. In den Top 25 der relevantesten Marken Deutschlands machen sich analoge Marken eher rar.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Cordula Heldt
      Deutsches Aktieninstitut e.V.
      Referentin und Rechtsanwältin
      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Der Gerichtshof der EU überwacht gem. Art. 263 AEUV (Art. 230 EG) die Recht-mäßigkeit der verbindlichen Handlungen der Unionsorgane und nach dem durch den Vertrag von Lissabon neu eingefügten Art. 263 Abs. 1 S. 2 AEUV auch der Einrichtungen und sonst
      Als Ausfluss aus der Beteiligung an der GmbH stehen den Gesellschaftern Mitgliedschaftsrechte zu, die im GmbHG und/oder in der Satzung der GmbH geregelt sind. Diese Mitgliedschaftsrechte untergliedern sich in Verwaltungs- und in Vermögensrechte.
      Der Marktüberwachung, verstanden als hoheitliche Produktüberwachung, kommt die ökonomisch und wettbewerblich bedeutende Aufgabe zu, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Aufstellung wirksamer Durchsetzungsmechanismen auf Unionebene ist seit …