Direkt zum Inhalt

Nichtigkeitsklage

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Zivilrecht
    2. Gesellschaftsrecht
    3. Patentrecht

    Zivilrecht

    Wiederaufnahme des Verfahrens.

    Gesellschaftsrecht

    1. GmbH : a. Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmung über die Höhe des Stammkapitals oder den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, kann jeder Gesellschafter, jeder Geschäftsführer und , wenn ein Aufsichtsrat besteht, jedes Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, dass die Gesellschaft für nichtig erklärt wird. Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat (vgl. § 75 GmbHG i.V.m. §§246-248 AktG). - b. Mit der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage könnnen fehlerhafte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nach ständiger Rechtsprechung in analoger Anwendung der Vorschriften des Aktienrechts über die Rechtsfolgen fehlerhafter Hauptversammlungsbeschlüsse (§§ 243 ff AktG) angegriffen werden. Die analoge Anwendung rechtfertigt sich daraus, dass das Gmbh-Recht  selbst keine Regelungen über die Rechtsfolgen mangelhafter Gesellschafterbeschlüsse kennt.

    2. Aktiengesellschaft: Ein Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder Aufsichtsrats  kann nach § 249 AktG Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen die Gesellschaft erheben. Die Klage ist binnen eines Monats nach der Beschlussfassung zu erheben und gegen die Gesellschaft zu richten. Zuständigkeit des Gerichts : siehe oben unter 1.  Soweit der Beschluss durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt wird, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Das Urteil ist vom Vorstand beim Handelsregister einzureichen und bekanntzumachen (vgl. §§ 246 Abs. 2, 248, 248a AktG).  Nichtigkeitsprozesse können mit der Anfechtungsprozessen verbunden werden (§ 249 Abs. 2 S.2 AktG). Siehe auch Anfechtungsklage.


    Patentrecht

    Beim Bundespatentgericht (BPatG) zu erhebende Klage, mit der geltend gemacht werden kann, dass ein nationales oder europäisches Patent wegen fehlender Patentfähigkeit oder unzureichender Offenbarung ganz oder teilweise zu Unrecht erteilt oder unzulässig erweitert (Erweiterung (unzulässige)) und daher für nichtig zu erklären ist (§ 22 PatG, Art. 138 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)). Mit der Nichtigerklärung gelten die Wirkungen des Patents je nach Umfang der Nichtigerklärung als von Anfang an nicht eingetreten, die Nichtigerklärung des europäischen Patents wirkt nur in dem Mitgliedsstaat, in dem die Nichtigerklärung erfolgt. Über die Nichtigkeitsklage entscheiden die Nichtigkeitssenate des BPatG, über die Berufung gegen deren Urteile entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH).

    Mindmap Nichtigkeitsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nichtigkeitsklage-38774 node38774 Nichtigkeitsklage node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node38774->node35271 node48498 Wiederaufnahme des Verfahrens node38774->node48498 node42833 Patent node38774->node42833 node31646 Anfechtungsklage node38774->node31646 node31192 Bundesgerichtshof (BGH) node38774->node31192 node27893 Behörde node43089 Patentanspruch node43089->node35271 node36791 Einspruch node36791->node35271 node32528 Entnahme node32528->node35271 node45317 Prozessvollmacht node45317->node48498 node42095 Rechtskraft node41927 Partei node48498->node42095 node48498->node41927 node31247 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) node31247->node31646 node48996 Verwaltungsakt node42833->node31192 node45931 Squeeze-out node31646->node27893 node31646->node48996 node31646->node45931 node48476 Zivilprozess node48476->node48498 node48476->node31192 node45842 ordentliche Gerichtsbarkeit node45842->node31192 node45729 Revision node31192->node45729 node41220 Lizenzvertrag node41220->node42833 node34235 gewerbliche Schutzrechte node34235->node42833 node49553 Zahlungsbilanz node49553->node42833 node41475 Lizenzgebühren node41475->node42833 node37514 Neuheit node37514->node35271
    Mindmap Nichtigkeitsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nichtigkeitsklage-38774 node38774 Nichtigkeitsklage node42833 Patent node38774->node42833 node31192 Bundesgerichtshof (BGH) node38774->node31192 node31646 Anfechtungsklage node38774->node31646 node48498 Wiederaufnahme des Verfahrens node38774->node48498 node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node38774->node35271

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com