Direkt zum Inhalt

Bundesgerichtshof (BGH)

Definition

Letztinstanzlicher oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen mit Sitz in Karlsruhe.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    letztinstanzlicher oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen; Sitz in Karlsruhe, mit Dienststelle in Leipzig. Der BGH entscheidet durch die mit jeweils fünf Mitgliedern (Vorsitzenden Richtern und Richtern) besetzten Zivil- und Strafsenate. Die Richter werden durch den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss berufen (§ 125 I GVG; Richterwahlgesetz) und vom Bundespräsidenten ernannt.

    1. Sachliche Zuständigkeit:
    (1) In Zivilsachen über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Oberlandesgerichte - s. Oberlandesgericht (OLG) -, und (selten) der Sprungrevision gegen Urteile der Landgerichte; dabei müssen die Parteien durch bei dem BGH zugelassene Rechtsanwälte vertreten sein;
    (2) in Strafsachen gemäß § 135 GVG u.a. als Rechtsmittelgericht über Revision gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts und des Landgerichts (Große Strafkammer und Schwurgericht); die Staatsanwaltschaft wird durch den Generalbundesanwalt und Bundesanwälte vertreten (§ 142 I Nr. 1 GVG);
    (3) in Streitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes über die Rechtsmittel der Beschwerde und der Berufung gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG);
    (4) in der Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im dritten Rechtszug nach dem Steuerberatungsgesetz sowie im berufsgerichtlichen Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer (WP) und vereidigte Buchprüfer im dritten Rechtszug nach der Wirtschaftsprüferordnung.

    2. Veröffentlichung von BGH-Entscheidungen: Bedeutsame Entscheidungen des BGH in Zivil- und Strafsachen werden in amtlicher Sammlung (BGHZ und BGHSt) veröffentlicht und sind von großem Einfluss auf Auslegung und Fortentwicklung des Rechts.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Bundesgerichtshof (BGH) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bundesgerichtshof-bgh-31192 node31192 Bundesgerichtshof (BGH) node45729 Revision node31192->node45729 node42296 Oberlandesgericht (OLG) node31192->node42296 node49194 Zwangsvollstreckung node32323 Gerichte node32323->node31192 node45842 ordentliche Gerichtsbarkeit node45842->node31192 node45842->node32323 node27400 Amtsgericht node45842->node27400 node45842->node42296 node40720 Landgericht node45842->node40720 node42716 Prioritätsrecht node46719 Sortenschutzrecht node42716->node46719 node43746 Pflanzenzüchtung node43746->node46719 node46184 Patentstreitsache node34235 gewerbliche Schutzrechte node46719->node31192 node46719->node46184 node46719->node34235 node32361 einstweilige Verfügung node42918 Streitgegenstand node48476 Zivilprozess node42918->node48476 node43271 Prüfung node45729->node43271 node48476->node31192 node48476->node49194 node48476->node32361 node48476->node27400 node30722 BGHSt node30722->node31192 node42296->node45729 node42281 Rechtsmittel node42281->node45729 node46247 Revisor node46247->node45729
      Mindmap Bundesgerichtshof (BGH) Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/bundesgerichtshof-bgh-31192 node31192 Bundesgerichtshof (BGH) node45729 Revision node31192->node45729 node30722 BGHSt node30722->node31192 node48476 Zivilprozess node48476->node31192 node46719 Sortenschutzrecht node46719->node31192 node45842 ordentliche Gerichtsbarkeit node45842->node31192

      News SpringerProfessional.de

      • "Der beste Deal kann sich zum Flop entwickeln"

        Wie Übernahmen von Unternehmen gelingen, erklärt M&A-Experte Florian Bauer im Exklusiv-Interview. Denn der Professor für strategisches Management an der Lancaster University Management School erlebt viel zu oft, wie die Integration zugekaufter Kandidaten scheitert.

      • Aufsichtsrat – kein Job für nebenbei

        Die Zeiten, in denen Vorstände nebenher zahlreiche Aufsichtsratsmandate anhäuften, sind vorbei. Die Hauptgründe: Zeitmangel und strengere Anforderungen. Beginnt nun die Ära der Berufsaufsichtsräte?

      • "Ignoranz versucht, einen anderen zum Nichts zu machen"

        Sie wirken auf den ersten Blick harmlos: Ignoranzfallen am Arbeitsplatz. Dabei handelt es sich um Mobbing, um subtile seelische Gewalt, die Mitarbeitern an die Nieren geht. Springer-Autorin Lilo Endriss erklärt im Interview, warum Ignoranzfallen so tückisch sind.

      • Verbraucher können bald gemeinsam klagen

        Der Bundestag hat entschieden: Ab November ist es Verbrauchern möglich, über Verbände eine Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen einzureichen, um gemeinsam Schadensersatz zu fordern. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch.

      • Psychopath und Psychopath gesellt sich gern

        Menschen mit psychopathischen Tendenzen sind unter rüden Chefs zu Bestleistungen fähig, so eine Studie. Was nach einer Win-Win-Situation für stressige Arbeitsumfelder klingt, hat auch seine Kehrseiten.

      • Wie agil sind Unternehmen wirklich?

        Großunternehmen und Konzerne müssen große Veränderungen bei der Entwicklung und Umsetzung von digitalen Kundenstrategien bewältigen. Customer Experience-Verantwortliche sehen hier noch zuviel Silodenken in den Unternehmen.

      • Was Made in China 2025 für Europa bedeutet

        Europäische Manager schauen häufig nur nach Westen, wenn sie auf der Suche nach den neuesten Trends sind. Dagegen sollten wir unseren Blick viel stärker nach Osten – genauer nach China – ausrichten, wenn wir erkennen wollen, welche Entwicklungen die Welt herausfordern werden, meint Springer-Autor Ralf T. Kreutzer.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Eggert Winter
      Hessische Staatskanzlei
      Leitender Ministerialrat

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass so genannte Zinscap-Prämien Bankkunden in bestimmten Fällen unangemessen benachteiligen. Nun müssen Banken mit Rückforderungen ihrer Darlehensnehmer rechnen.
      Banken und Sparkassen dürfen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs das Widerrufsrecht ihrer Darlehenskunden nicht unzulässig erschweren. Vor diesem Hintergrund verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse. 
      The January 2015 ruling of the Oberlandesgericht of Munich in the matter opposing the ice speed skater Claudia Pechstein to the International Skating Union (ISU) stirred up the international sports arbitration community as it impugned the very …

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

      Sachgebiete