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Nichtangriffsabrede

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    nach § 17 II Nr. 3 GWB grundsätzlich zulässige Klausel in Lizenzverträgen über gewerbliche Schutzrechte, durch die sich der Lizenznehmer verpflichtet, das lizenzierte Schutzrecht nicht im Wege des Einspruchs, der Löschung oder der Nichtigkeitsklage anzugreifen. Strenger werden Nichtangriffsabreden nach dem Kartellrecht der EU behandelt: Sie sind in Lizenzverträgen, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der EU berühren, nach Art. 85 EGV nichtig und grundsätzlich auch nicht freistellungsfähig, wenn sie nach ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten spürbar zu beeinträchtigen. Das gilt auch für einen zur Streitregelung getroffenen Vergleich; allenfalls in einem Prozessvergleich kann eine Nichtangriffsabrede ausnahmsweise zulässig sein.

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      Mindmap Nichtangriffsabrede Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/nichtangriffsabrede-38926 node38926 Nichtangriffsabrede node38774 Nichtigkeitsklage node38926->node38774 node34235 gewerbliche Schutzrechte node38926->node34235 node41152 Löschung node38926->node41152 node36791 Einspruch node38926->node36791 node33457 Duldungsbescheid node33457->node36791 node31646 Anfechtungsklage node48498 Wiederaufnahme des Verfahrens node38774->node31646 node38774->node48498 node42833 Patent node38774->node42833 node27462 Bundespatentgericht (BPatG) node38774->node27462 node32361 einstweilige Verfügung node32361->node41152 node28582 Amtslöschung node36190 Firmenfortführung node36190->node41152 node32553 Handelsregister node33248 Einspruchsverfahren node33248->node36791 node34235->node42833 node41152->node28582 node41152->node32553 node41152->node36791 node47651 Versäumnisurteil node36791->node47651 node35701 Drittauskunft node35701->node34235 node35314 Erschöpfung node35314->node34235 node40958 Inländerbehandlung node40958->node34235
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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