Direkt zum Inhalt

Halbleiterschutzrecht

Definition

Auch das Halbleiterschutzrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht. Es ist geregelt im Gesetz über den Schutz der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen. Schutzgegenstand sind die dreidimensionale Struktur (sog. Topografie) mikroelektronischer Halbleiter, selbstständig verwertbarer Teile solcher Topografien sowie Darstellungen zu ihrer Herstellung. Sie sind schutzfähig, wenn ihnen Eigenart zukommt. Eigenart erfordert weder eine persönlich-geistige Leistung im Sinn des Urheberrechts noch Neuheit und Erfindungshöhe im Sinn des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, die Topografie muss aber Ergebnis einer geistigen Arbeit (Eigentümlichkeit) und darf weder alltäglich sein noch sich auf ein bloßes Nachbilden anderer Topografien beschränken.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    gewerbliches Schutzrecht, geregelt im Gesetz über den Schutz der Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen, Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) vom 22.10.1987 (BGBl. I 2294) m.spät.Änd.

    1. Übersicht: Schutzgegenstand sind die dreidimensionale Struktur (Topografie) mikroelektronischer Halbleiter, selbstständig verwertbarer Teile solcher Topografien sowie Darstellungen zu ihrer Herstellung. Sie sind schutzfähig, wenn ihnen Eigenart zukommt (§ 1 I). Eigenart erfordert weder eine persönlich-geistige Leistung im Sinn des Urheberrechts noch Neuheit und Erfindungshöhe im Sinn des Patent- und Gebrauchsmusterrechts, die Topografie muss aber Ergebnis einer geistigen Arbeit (Eigentümlichkeit) und darf weder alltäglich sein noch sich auf ein bloßes Nachbilden anderer Topografien beschränken (§ 1 II). Das Recht auf die Topografie steht mit der Beschränkung auf EU-Bürger und solche Ausländer, die Inländerbehandlung genießen oder mit deren Heimatstaaten Gegenseitigkeit vereinbart ist (§ 2 III, V), dem Schöpfer zu (§ 2 I, II HalbleiterSchG), es sei denn, die Topografie ist in Rahmen eines Arbeits- oder Auftragsverhältnis geschaffen worden (Arbeitnehmer). Das Recht ist vererblich und übertragbar (§ 3 V), ihm kann auch ein ausschließliches Verwertungsrecht für den Bereich der EU zugrunde liegen (§ 3 IV). Schutz gegen widerrechtliche Entnahme wird entsprechend § 8 PatG gewährt.

    2. Schutzbeginn und Schutzende: Sind abweichend von den Grundsätzen des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts geregelt, wobei zwischen der Entstehung des Schutzrechts und der Möglichkeit, die Rechte geltend zu machen, zu unterscheiden ist. Der Schutz entsteht entweder mit dem Tag der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung, sofern die Topografie binnen zwei Jahren nach dieser Verwertung beim Patentamt angemeldet wird (§ 5 I Nr. 1), oder, wenn die Topografie noch nicht oder nur vertraulich verwertet worden ist, mit dem Tag der Anmeldung beim Patentamt (§ 5 I Nr. 2). Die Möglichkeit, das Schutzrecht entstehen zu lassen, ist auf 15 Jahre nach dem Tag der ersten Aufzeichnung begrenzt (§ 5 IV). Zwar entsteht das Schutzrecht bereits durch nicht nur vertrauliche geschäftliche Verwertung, seine Geltendmachung ist aber an die Anmeldung gebunden (§ 5 III). Die Schutzfrist beträgt zehn Jahre, wobei sie sich abweichend von den sonstigen Regeln im gewerblichen Rechtsschutz nicht nach dem Anmeldetag bemisst, sondern nach dem Jahr des Schutzbeginns (§ 5 II).

    3. Verfahren: Die Topografie ist beim Patentamt schriftlich unter Beifügung von Unterlagen, die ihre Identifizierung oder Veranschaulichung erlauben, und ggf. unter Mitteilung des Datums der ersten nicht nur vertraulichen geschäftlichen Verwertung anzumelden (§ 3). Die Eintragung erfolgt aufgrund einer Formalprüfung ohne Sachprüfung (§ 4), sodass ein dem Geschmacksmusterrecht und Gebrauchsmusterrecht entsprechendes ungeprüftes Schutzrecht entsteht. Näheres regelt die Halbleiterschutzverordnung vom 11.5.2004 (BGBl. I 894). Zur Einsicht in Register und Unterlagen vgl. Akteneinsicht. Das Recht unterliegt auf Antrag der Löschung.

    4. Rechtsschutz: Das Halbleiterrecht gewährt Schutz gegen Nachbildung und sonstige Verwertung (anbieten, in Verkehr bringen oder verbreiten, z.B. Verkauf, Vermietung, Leasing). Der berechtigte Besitz und Gebrauch der geschützten Topografie, auch zu geschäftlichen Zwecken, werden vom Ausschließlichkeitsrecht nicht erfasst (§ 6), im Fall gutgläubigen Erwerbs ist zwar die Nachbildung verboten, die Verwertung bleibt aber gegen Zahlung angemessener Entschädigung erlaubt (§ 6). Die Verletzung des Rechts löst Unterlassungs-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche wie im Gebrauchsmusterrecht aus (§ 9 HalbleiterSchG, § 24 GebrMG), ferner Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Grenzbeschlagnahme. Verletzungsgerichte sind die ordentlichen Gerichte (§§ 11 II HalbleiterSchG, 27 GebrMG).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Halbleiterschutzrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/halbleiterschutzrecht-33501 node33501 Halbleiterschutzrecht node31589 Akteneinsicht node33501->node31589 node32528 Entnahme node33501->node32528 node34235 gewerbliche Schutzrechte node33501->node34235 node29883 Arbeitnehmer node33501->node29883 node32473 Eigentümlichkeit node33501->node32473 node30457 Dienstverhältnis node30457->node29883 node27462 Bundespatentgericht (BPatG) node33114 Gebrauchsmusterrolle node33114->node31589 node41927 Partei node31589->node27462 node31589->node41927 node31192 Bundesgerichtshof (BGH) node31589->node31192 node32627 Grund und Boden node32627->node32528 node31096 Abwicklung node31096->node32528 node36791 Einspruch node36791->node32528 node49340 Unternehmer node32528->node49340 node31048 abhängige Arbeit node31048->node29883 node36963 Nettoeinkommen aus unselbstständiger ... node36963->node29883 node42833 Patent node34235->node42833 node30387 Arbeitsvertrag node29883->node30387 node32071 Geschmacksmuster node37514 Neuheit node48578 Urheberrecht node32473->node34235 node32473->node32071 node32473->node37514 node32473->node48578 node35701 Drittauskunft node35701->node34235 node35314 Erschöpfung node35314->node34235 node40958 Inländerbehandlung node40958->node34235
      Mindmap Halbleiterschutzrecht Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/halbleiterschutzrecht-33501 node33501 Halbleiterschutzrecht node34235 gewerbliche Schutzrechte node33501->node34235 node32473 Eigentümlichkeit node33501->node32473 node29883 Arbeitnehmer node33501->node29883 node32528 Entnahme node33501->node32528 node31589 Akteneinsicht node33501->node31589

      News SpringerProfessional.de

      • Persönlichkeit und Motivation müssen stimmen

        Beim Besetzen vakanter Stellen achten Vertriebsleiter oft stärker auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auf deren Persönlichkeit und Motivation. Michael Schwartz, Leiter des Instituts für integrale Lebens- und Arbeitspraxis in Esslingen, erläutert, warum diese beiden Faktoren im Vertrieb so wichtig sind.

      • Neue Recruitingstrategien gegen den Fachkräftemangel

        Für den deutschen Mittelstand wird der Fachkräftemangel zum Geschäftsrisiko, zeigen Studien. Und die Situation soll sich noch verschärfen. Höchsten Zeit also, bei der Personalbeschaffung neue Weg zu gehen, so Gastautor Steffen Michel. 

      • Weniger IPO-Prospekt, dafür mehr Anlegerschutz

        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

      • Whatsapp startet Business-Offensive

        Im Servicefall können Verbraucher einige Unternehmen bereits über den Messenger-Dienst Whatsapp kontaktieren. Doch was passiert, wenn der Kundenservice Nachrichten initiativ versendet? Ein neues Business-Tool soll genau das ermöglichen.

      • Kundennutzenmodelle im B2B-Vertrieb von E-Marktplätzen

        Elektronische B2C-Marktplätze müssen ihre über Jahre errungene dominante Marktstellung in Gewinne umzumünzen, ohne ihre Marktstellung zu gefährden. Dazu gehört, Preise für langjährige Händler drastisch zu erhöhen. Kundennutzenmodelle spielen dabei eine wichtige Rolle.

      • "Belastete Geschäftsmodelle sind meistens nicht genug innoviert"

        Der ehemalige Roland-Berger-Krisenberater Thomas Knecht hat an der Spitze von Hellmann den Turnaround des weltweiten Logistikers geschafft. Branche und Wirtschaft fordert er zu mehr Wachsamkeit auf. Im Interview spricht er über Anpassungsfähigkeit und Insolvenzschutz.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Ebenso wie die übrigen Immaterialgüterrrechte sind auch Markenrechte Ausdruck der geltenden Wirtschaftsverfassung einer Gesellschaft. Im Zeitalter des Merkantilismus wurden dem Unternehmer bestimmte Fabrikationsregeln vorgegeben. Die Erteilung einer
      Gegenstand von Unternehmenserwerben können neben Anteilen an Kapitalgesellschaften auch einzelne Betriebe bzw. Teilbetriebe oder Anteile an Personengesellschaften sein. Insbesondere im deutschen Mittelstand sind Personengesellschaften, vor allem …