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Gesamtvertrag

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Vertrag zwischen Wahrnehmungsgesellschaften und Vereinigungen, deren Mitglieder urheberrechtlich geschützte Werke nutzen oder zur Zahlung von Vergütungen nach dem Urhebergesetz verpflichtet sind, über die Bedingungen der Nutzung. Bei Streitigkeiten aus derartigen Gesamtverträgen können Ansprüche im Wege der Klage erst dann geltend gemacht werden, wenn das Schiedsverfahren vor der beim Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) errichteten Schiedsstelle durchgeführt ist, es sei denn, Anwendbarkeit und Angemessenheit eines Gesamtvertrages oder Tarifs sind unstreitig; ggf. hat das Gericht den Rechtsstreit zur Durchführung des Schiedsverfahrens auszusetzen (§ 16 UrhWahrnG).

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      Mindmap Gesamtvertrag Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gesamtvertrag-35828 node35828 Gesamtvertrag node31045 Deutsches Patent- und ... node35828->node31045 node45871 Schiedsstelle node35828->node45871 node45237 Patent Cooperation Treaty ... node31045->node45237 node48378 Urheberbezeichnung node48378->node31045 node45871->node31045 node29774 Arbeitnehmererfindung node45871->node29774 node47300 Verwertungsgesellschaft node45871->node47300
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      1. Sozialversicherungsrechtliche Gesamtverträge sind nach stRsp Rechtsquellen sui generis, deren Zustandekommen zwar nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen ist, die ihrem Inhalt nach aber Gesetzen im materiellen Sinn gleichzuhalten sind. 2.
      Trotz Dieselskandal und Abgastests mit Affen sind die Finanztöchter der großen deutschen Autokonzerne weiter auf Expansionskurs und auch deren Versicherungsgeschäft boomt.
      Im deutschen Gesundheitssystem liegt eine klare Trennung einzelner Versorgungsstrukturen vor, welche Sektoren genannt werden. Anerkannt ist die Teilung in den stationären Sektor und den ambulanten Sektor.

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