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Sachgebiete unter Bundes- und Kommunalunternehmen
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Konzessionsvertrag
Vertrag, durch den eine Gebietskörperschaft einem Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen das ausschließliche Recht einräumt, die Einwohner mit Strom, Gas, Wasser oder Verkehrsleistungen zu versorgen und dabei erlaubt, öffentliche Straßen, Plätze etc. für die Verlegung der Verkehrswege bzw....
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Recht (Wettbewerbsrecht (GWB, Europäisches Kartellrecht))
, VWL (Energiepolitik)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Domäne
öffentliche Kreditinstitute
öffentliche Banken. 1. Begriff: Öffentliche Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben, wobei der Umfang dieser Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 1 I KWG); vgl. Banken. Die öffentlichen Kreditinstitute nehmen im öffentlichen Interesse...
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BWL (Bankenstruktur)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Deutsche Bahn AG (DB)
RechtsstellungAm 1.1.1994 durch Umwandlung der beiden Sondervermögen des Bundes, der Deutschen Bundesbahn (DB) und der Deutschen Reichsbahn (DR), gegründete Aktiengesellschaft, deren alleiniger Aktionär die Bundesrepublik Deutschland ist. Rechtsgrundlage: Änderung des Art. 87 GG und zahlreicher...
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Eisenbahn-Bundesamt (EBA)
Konzessionsabgabe
Entgelt, das ein Versorgungsunternehmen an eine Gebietskörperschaft, typischerweise eine Gemeinde oder Zweckverband, für die Nutzung der im Gemeindebesitz befindlichen Verkehrsräume für die dort verlegten Leitungen entrichten muss. Faktisch wirkt sich die Konzessionsabgabe als eine kommunale...
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VWL (Energiepolitik)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Bundesbetrieb nach § 26 BHO
Messegesellschaft
öffentliches Unternehmen zur Organisation und Durchführung von Messen. Rechtsform i.d.R. GmbH. Ziele: Die Messegesellschaften verfolgen gesamt-, regionalwirtschaftliche und kommunale Ziele; betriebliche Ziele der Messegesellschaften beinhalten Leistungsziele (Aussteller- und Besucherzahlen),...
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Verkehrsverbund
Zusammenschluss von Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (öPNV); Verkehrsbetriebe, die durch gemeinsame Verkehrsforschung, Netzgestaltung und Linienführung, Fahrplan- und Tarifgestaltung, Einnahmeaufteilung sowie Verkehrswerbung die Attraktivität des öPNV steigern und die Kosten pro Leistungseinheit senken wollen....
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VWL (Verkehrspolitik)
, BWL (Logistik und Supply Chain Management)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Deutsche Post AG
Deutsche Post World Net; hervorgegangen von 1989 bis 1995 aus der Privatisierung der Bundesbehörde Deutsche Bundespost (Postdienst; gelbe Post). Gleichzeitig entstand aus dem Bereich Fernmeldedienst die Deutsche Telekom AG sowie aus dem Bereich Postbank die Postbank. Postaktien wurden erstmals im...
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Deutsche Postbank AG
Heimfall (von Nutzungsrechten)
dem Lizenznehmer vom Urheber oder Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts eingeräumte Nutzungsrechte (Lizenzen) sind Abspaltungen des Stammrechts und fallen daher an den Rechtsinhaber zurück (Heimfall), wenn der Nutzungsberechtigte auf sein Nutzungsrecht verzichtet oder die Nutzungsrechtseinräumung aus sonstigen Gründen endet. ...
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Recht (Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht)
, Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht)
, Recht (Markenrecht)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Betriebspflicht
gemeinwirtschaftliche Auflage im Verkehrssektor (Gemeinwirtschaftlichkeit). Soweit die Verkehrsunternehmen der Betriebspflicht unterliegen (v.a. im Linienverkehr), sind sie gehalten, ihre Anlagen quantitativ und qualitativ ausreichend zu bemessen und nicht ohne Zustimmung der Genehmigungsbehörde...
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VWL (Verkehrspolitik)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Deutsche Telekom AG
1. Geschichte: 1995 gegründet infolge der Privatisierung der Telekommunikationsdienste der Deutschen Bundespost; betreibt den Aufbau und die Unterhaltung moderner Telekommunikationsnetze. Am 18.11.1996 erfolgte der Börsengang der Deutsche Telekom AG. Seit 1998 (Telekommunikationsgesetz) ist die...
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Fernmeldemonopol
früher ausschließlich dem Bund zustehendes und durch die Deutsche Bundespost ausgeübtes Recht, Fernmeldeanlagen (Telegrafen-, Fernsprech- und Funkeinrichtungen) zu errichten und zu betreiben (Fernmeldeanlagengesetz); mit der vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes im Telekommunikationsgesetz 1998 entfallen. ...
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BWL (Finanzmanagement)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnstPT)
juristische Person zur Wahrung der Rechte und Pflichten der Bundesrepublik Deutschland aus den Anteilen an den Aktiengesellschaften, die aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangen sind (Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG). Sitz: Bonn. Die Anstalt...
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Recht (Post- und Fernmeldewesen)
, VWL (Bundes- und Kommunalunternehmen)
Entsorgungswirtschaft
Sammelbegriff für die - vorwiegend öffentlichen - Einrichtungen der Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kanalisation, Kläranlagen, Müllverbrennungsanlagen, Mülldeponien, Abwasser-Pipeline, Wiederaufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Recycling-Anlagen. Zunehmend durch Privatisierungs- und Liberalisierungsbestrebungen gekennzeichnet. Vgl. auch Entsorgung....
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