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Eintragungsbewilligungsklage

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    gibt dem im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren (Widerspruch) unterlegenen Anmelder einer Marke die Möglichkeit, die Anmeldung unter Wahrung ihrer ursprünglichen Priorität doch noch zur Eintragung zu bringen (§ 44 MarkenG). Sie dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung im Widerspruchsverfahren, sondern der umfassenden Würdigung der Markenkollision auch unter den Gesichtspunkten, die nicht oder nur eingeschränkt im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden können. Die Klage kann daher nicht auf fehlende Übereinstimmung der kollidierenden Marken gestützt werden, wohl aber z.B. auf ein älteres Kennzeichenrecht (Marke, geschäftliche Bezeichnung, Ausstattung) des Anmelders, vertragliche oder sonstige Ansprüche gegen den Widersprechenden. Die Klage kann bereits vor der Beendigung des Widerspruchsverfahrens durch den Anmelder oder seinen Rechtsnachfolger gegen den Widersprechenden oder dessen Rechtsnachfolger erhoben werden. Zuständig sind die Landgerichte (§ 140 MarkenG, Kennzeichenstreitsache).

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      Mindmap Eintragungsbewilligungsklage Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eintragungsbewilligungsklage-35917 node35917 Eintragungsbewilligungsklage node30736 Ausstattung node35917->node30736 node32633 geschäftliche Bezeichnungen node35917->node32633 node50260 Widerspruch node35917->node50260 node42518 Priorität node35917->node42518 node36974 Marke node35917->node36974 node50314 Vorzugsaktie node27241 Aussteuer node27241->node30736 node45937 Schenkung node30736->node45937 node28345 Beschaffenheitsangaben node28345->node32633 node26958 Aufbrauchsfrist node26958->node32633 node34235 gewerbliche Schutzrechte node32633->node34235 node42938 Prioritätsregeln node49758 Vorzugsobligation node42716 Prioritätsrecht node31936 gutgläubiger Erwerb node50260->node31936 node37057 Mahnverfahren node50260->node37057 node42518->node50314 node42518->node42938 node42518->node49758 node42518->node42716 node46050 Produktmarke node46050->node36974 node40927 Markenkenntnis node40927->node36974 node39653 Information Chunk node53871 Geistiges Eigentum node53871->node36974 node36974->node39653 node29832 Amtswiderspruch node29832->node50260 node36436 eheliches Güterrecht node36436->node30736
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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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