Direkt zum Inhalt

Firmenschutz

Definition

Firmenschutz bieten Rechtsvorschriften zur Sicherung des Rechtes des Kaufmannes an seiner Firma gegen unbefugten Firmengebrauch.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Handels- und Gesellschaftsrecht
    2. Kennzeichenrecht

    Rechtsvorschriften zur Sicherung des Rechtes des Kaufmannes an seiner Firma gegen unbefugten Firmengebrauch.

    Handels- und Gesellschaftsrecht

    1. Das Registergericht hat von Amts wegen oder auf Antrag durch Festsetzung von Ordnungsgeld die Unterlassung des Gebrauchs einer den Vorschriften der §§ 17 ff. HGB zuwider benutzten Firma zu erzwingen (§ 37 I HGB); unzulässige Firmeneintragungen unterliegen der Löschung (§ 142 FGG).

    2. Ist jemand außerdem in seinen Rechten verletzt, kann er selbst auf Unterlassung klagen (§ 37 II HGB); Abwehranspruch.

    Kennzeichenrecht

    Firma ist der Name des Kaufmanns, der als geschäftliche Bezeichnung geschützt wird (§§ 5, 15 MarkenG, Marke). Wie Firmen zu bilden sind, ist nur in Umrissen gesetzlich geregelt (§§ 18 ff. HGB, § 4 GmbHG, §§ 4, 279 AktG, § 3 GenG). Sie enthalten daher regelmäßig neben bürgerlichen Namen Fantasieworte, Sach-, Tätigkeits-, Orts- oder Gattungsangaben, Abkürzungen, Angaben über die Gesellschaftsform oder Nachfolgezusätze. Für die Frage, ob die Firma die für ihren Schutz erforderliche Unterscheidungskraft aufweist und welcher Schutzumfang ihr zukommt, ist auf die Gesamtheit der in der Firma enthaltenen Angaben abzustellen, wobei es genügt, wenn ein Bestandteil oder die Kombination von Teilen der Firma Unterscheidungskraft verleihen. Dem in einer Firma enthaltenen bürgerlichen Namen kommt regelmäßig Unterscheidungskraft zu, die den die Gesellschaftsform oder eine Nachfolge anzeigenden Zusätzen fehlt, weil sie niemanden benennen und von jeder Gesellschaft zu führen sind. Sach-, Tätigkeits-, Orts-, Gattungs- und sonstigen beschreibenden Angaben fehlt die Unterscheidungskraft, solange nicht Begriffe in sprachunüblicher Weise verwendet oder aus Teilen von ihnen Wortneuschöpfungen oder Fantasieworte entstehen. Unaussprechbaren Abkürzungen und Buchstabenfolgen fehlte nach altem Recht die Namensfunktion, sie wurden daher erst mit der Erlangung von Verkehrsgeltung schutzfähig. Ein mögliches Freihalteinteresse ist zu berücksichtigen. Das MarkenG hat die Markenfähigkeit von Buchstaben und Zahlen anerkannt (§ 3 MarkenG), sodass im Firmenrecht und Recht der Geschäftlichen Beziehungen zunehmend die Schutzfähigkeit auch von nicht aussprechbaren Buchstabenkombinationen anerkannt wird. Nicht schutzfähig sind Firmen, die täuschen (§ 18 II HGB), irreführen (§§ 5, 5a UWG) oder sonst gegen gesetzliche Verbote verstoßen.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Firmenschutz Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/firmenschutz-36317 node36317 Firmenschutz node29897 Abwehranspruch node36317->node29897 node33489 Firma node36317->node33489 node32633 geschäftliche Bezeichnungen node36317->node32633 node36974 Marke node36317->node36974 node47857 unbefugter Firmengebrauch node36317->node47857 node34580 Handlungsgehilfe node40927 Markenkenntnis node40927->node36974 node39653 Information Chunk node53871 Geistiges Eigentum node53871->node36974 node28345 Beschaffenheitsangaben node28345->node32633 node26958 Aufbrauchsfrist node26958->node32633 node35917 Eintragungsbewilligungsklage node35917->node32633 node34235 gewerbliche Schutzrechte node49983 Wettbewerbsklausel node29897->node34580 node29897->node49983 node29897->node33489 node40805 Kaufmann node33489->node40805 node48087 Unternehmen node33489->node48087 node38022 irreführende Firma node32633->node34235 node36974->node39653 node47857->node29897 node47857->node38022 node47857->node32633 node47857->node36974 node36204 Einzelkaufmann node36204->node33489 node30819 Betrieb node30819->node33489 node46050 Produktmarke node46050->node36974
      Mindmap Firmenschutz Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/firmenschutz-36317 node36317 Firmenschutz node33489 Firma node36317->node33489 node47857 unbefugter Firmengebrauch node36317->node47857 node29897 Abwehranspruch node36317->node29897 node32633 geschäftliche Bezeichnungen node36317->node32633 node36974 Marke node36317->node36974

      News SpringerProfessional.de

      • Persönlichkeit und Motivation müssen stimmen

        Beim Besetzen vakanter Stellen achten Vertriebsleiter oft stärker auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auf deren Persönlichkeit und Motivation. Michael Schwartz, Leiter des Instituts für integrale Lebens- und Arbeitspraxis in Esslingen, erläutert, warum diese beiden Faktoren im Vertrieb so wichtig sind.

      • Neue Recruitingstrategien gegen den Fachkräftemangel

        Für den deutschen Mittelstand wird der Fachkräftemangel zum Geschäftsrisiko, zeigen Studien. Und die Situation soll sich noch verschärfen. Höchsten Zeit also, bei der Personalbeschaffung neue Weg zu gehen, so Gastautor Steffen Michel. 

      • Weniger IPO-Prospekt, dafür mehr Anlegerschutz

        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

      • Whatsapp startet Business-Offensive

        Im Servicefall können Verbraucher einige Unternehmen bereits über den Messenger-Dienst Whatsapp kontaktieren. Doch was passiert, wenn der Kundenservice Nachrichten initiativ versendet? Ein neues Business-Tool soll genau das ermöglichen.

      • Kundennutzenmodelle im B2B-Vertrieb von E-Marktplätzen

        Elektronische B2C-Marktplätze müssen ihre über Jahre errungene dominante Marktstellung in Gewinne umzumünzen, ohne ihre Marktstellung zu gefährden. Dazu gehört, Preise für langjährige Händler drastisch zu erhöhen. Kundennutzenmodelle spielen dabei eine wichtige Rolle.

      • "Belastete Geschäftsmodelle sind meistens nicht genug innoviert"

        Der ehemalige Roland-Berger-Krisenberater Thomas Knecht hat an der Spitze von Hellmann den Turnaround des weltweiten Logistikers geschafft. Branche und Wirtschaft fordert er zu mehr Wachsamkeit auf. Im Interview spricht er über Anpassungsfähigkeit und Insolvenzschutz.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Dr. Jörg Berwanger
      STEAG New Energies GmbH, Saarbrücken
      Commercial Project Manager
      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Das dritte Kapitel behandelt die wichtigsten Publizitätsmittel des Handelsrechts. Es stellt das Unternehmensregister und hier insbesondere das Handelsregister vor und erläutert dabei vor allem die materielle Handelsregisterpublizität, also die …
      Der Megatrend Digitalisierung macht vor der Gewerbe- und Industrieversicherung nicht halt. Während im Gewerbegeschäft die Konzentration von Maklerpools und Vergleichsportalen schnell voranschreitet, steht die Digitalisierung im Großkundengeschäft …
      Der Wettbewerb in der Gewerbe- und Industrieversicherung floriert. Auf die Versicherungsmakler kommt 2017 viel Arbeit zu, denn der Markt zeigt deutliche Überkapazität. Aber nur rund die Hälfte der Firmenversicherer wirtschaftet auskömmlich. Nicht …

      Sachgebiete