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Ankündigungsrecht

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    das dem Inhaber einer Marke vorbehaltene Recht, das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen (Werbehinweisrecht, § 14 III 5 MarkenG). Das Ankündigungsrecht erschöpft sich, wenn der Rechtsinhaber oder ein mit seiner Zustimmung handelnder Dritter rechtmäßig gekennzeichnete Ware zum Weitervertrieb in Verkehr setzt gegenüber dem Weiterverkäufer, soweit dieser das Zeichen in seinen Ankündigungen im Rahmen des Üblichen in funktionsgerechter Weise zum Hinweis auf vorhandene Originalware des Markeninhabers werbend benutzt (Erschöpfung, internationale Erschöpfung). Missbräuchlicher Verwendung der Marke in der Werbung Dritter kann der Zeicheninhaber aus dem ihm vorbehaltenen Ankündigungsrecht entgegentreten.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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