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Agentenmarke

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Marke, die für Vertreter oder Agenten des Markeninhabers in das Markenregister eingetragen ist. Für Agentenmarken gelten §§ 11, 17 MarkenG, Art. 6 PVÜ. Das MarkenG grenzt die Interessen von Markeninhaber und Vertreter danach ab, ob die Agentenmarke mit oder ohne die (widerrufliche) Zustimmung des Markeninhabers eingetragen worden ist, ohne zu unterscheiden, ob der Markenschutz des Rechtsinhabers im In- oder Ausland besteht. Nur die mit Zustimmung des Markeninhabers eingetragene Agentenmarke verschafft dem Vertreter oder Agenten ein eigenes und vom Markeninhaber nicht anfechtbares Recht an der Agentenmarke. Andernfalls kann sie gelöscht werden (§ 11 MarkenG) und unterliegt dem Übertragungsanspruch des Markeninhabers (§ 17 I MarkenG), der auch die Benutzung der Agentenmarke untersagen und bei schuldhafter Benutzung durch den Agenten Schadensersatz verlangen kann.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Eine Marke ist nicht unterscheidungskräftig iSv § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, wenn sie nicht geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen ander…
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