Direkt zum Inhalt

Patentberühmung

Definition

Wenn Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit einem Hinweis versehen werden, der den Eindruck bestehenden Patentschutzes hervorruft.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Das Versehen von Gegenständen, Verpackungen, Anzeigen etc. mit einem Hinweis, der den Eindruck bestehenden Patentschutzes hervorruft, löst den Auskunftsanspruch des § 146 PatG aus, der auch auf europäische Patente und Patentanmeldungen anzuwenden ist (Art. 2 EPÜ). Der Hinweis auf europäischen Patentschutz ist zulässig, wenn er für das Inland besteht oder die benannten Vertragsstaaten im Einzelnen aufgeführt sind. Der Hinweis kann auch eine gängige Abkürzung sein (DBP, DP, Europa-Patent, EPÜ-Patent). Das Schutzrecht muss sich auf die angepriesene Ware oder die Teile der Ware beziehen, die ihr den Verkehrswert oder das sie auszeichnende Gepräge geben, bei Verfahrenspatenten dürfen nur die unmittelbaren Verfahrenserzeugnisse mit dem Hinweis versehen werden. Besteht das Patent noch formell, ist aber seine Schutzunfähigkeit klar erkannt, muss der Hinweis unterbleiben. Besteht lediglich eine Patentanmeldung, ist der Hinweis unlauterer Wettbewerb. Auf Patentanmeldungen darf daher erst ab ihrer Offenlegung hingewiesen werden, da erst mit der Veröffentlichung des Hinweises auf die Offenlegung der vorläufige Patentschutz nach § 33 PatG, Art. 67 II 3 EPÜ eintritt. Die Hinweise müssen hinreichend deutlich sein, Abkürzungen wie „DBPa”, „DPa”, „Euro-Pat a.”, „EU-Pat ang.” sind schon der Form nach unlauterer Wettbewerb, zulässig sind Abkürzungen wie „DP angem.” oder „Europa-Patent angem.”

    Vgl. auch gesetzlich geschützt, Schutzrechtshinweise.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Patentberühmung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/patentberuehmung-46471 node46471 Patentberühmung node44816 Schutzrechtshinweise node46471->node44816 node35015 gesetzlich geschützt node46471->node35015 node35238 europäisches Patent node46471->node35238 node42663 Offenlegung node46471->node42663 node48872 unlauterer Wettbewerb node46471->node48872 node31589 Akteneinsicht node31854 DBGM node38072 irreführende Werbung node44816->node31854 node44816->node38072 node44816->node35015 node30921 DBP node44816->node30921 node33792 Gebrauchsmusterberühmung node33792->node46471 node32071 Geschmacksmuster node32781 Gebrauchsmuster node35015->node33792 node35015->node32071 node35015->node32781 node29630 Anmeldetag node34790 Erfinderbenennung node42833 Patent node45345 Patentblatt node35238->node45345 node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node35238->node35271 node42663->node31589 node42663->node29630 node42663->node34790 node42663->node42833 node44795 Streitwert node44795->node48872 node43585 Strafantrag node43585->node48872 node47596 Wirtschaftsprüfervorbehalt node47596->node48872 node48667 Verbraucher node48872->node48667 node44545 Patentanmeldung node44545->node35238 node44661 Patentregister node44661->node35238 node30921->node46471
      Mindmap Patentberühmung Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/patentberuehmung-46471 node46471 Patentberühmung node35238 europäisches Patent node46471->node35238 node48872 unlauterer Wettbewerb node46471->node48872 node42663 Offenlegung node46471->node42663 node35015 gesetzlich geschützt node46471->node35015 node44816 Schutzrechtshinweise node46471->node44816

      News SpringerProfessional.de

      • Digitalisierung in Deutschland stagniert

        Nur langsam geht es für die deutsche Wirtschaft bei der Digitalisierung voran, zeigt der Monitoring Report Digital. Die Kernergebnisse: die Wirtschaft stagniert, digitale Vorreiter fehlen und alle warten auf den Breitbandausbau.

      • Forschungsagenda 2030 für die produzierende Industrie

        Die strategische Forschungsagenda der Initiative "manufuture-DE" hat aktuelle und zukünftig relevante Forschungsbedarfe deutscher Industrieunternehmen aus dem Bereich der Produktionstechnik bis zum Jahr 2030 formuliert und priorisiert.

      • "Unternehmen tragen Verantwortung für Konsumenten"

        Wer in der digitalen Welt nicht untergehen will, muss sich einige Kompetenzen aneigen. Sonst frisst die Digitalisierung ihre User, warnen Anabel Ternès und Hans-Peter Hagemes im Gespräch mit Springer Professional. Insbesondere Unternehmen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

      • Digitalisierung schafft Chancen für weibliche Führungskräfte

        Mittlerweile erfüllen zwar die Aufsichtsräte der Dax-30-Unternehmen im Durchschnitt die gesetzliche Frauenquote. Aber gerade in Führungspositionen im operativen Geschäft sind Frauen, auch in der Finanzbranche, immer noch rar gesät. Und das sieht nur in einem Fachbereich besser aus.

      • Verantwortungsvolle Chefs haben mehr Stress

        Ein Chef, der sich seiner Verantwortung im Job bewusst ist, führt ein stressbelastetes Dasein. Zumindest, wenn er sich in einer gehobenen Machtposition befindet. Das haben Wissenschafter herausgefunden.

      • Dax-Vorstände verdienen noch mehr

        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

        Der digitale Reifegrad deutschsprachiger Unternehmen verbessert sich zusehends. In allen Bereichen haben digitale Prozesse mittlerweile die analogen Formen der Zusammenarbeit überholt. Doch es gibt noch viel zu tun.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

      Sachgebiete