Direkt zum Inhalt

gewerbliche Anwendbarkeit

Definition

neben Neuheit und Erfindungshöhe die dritte Voraussetzung der Patenterteilung und des Gebrauchsmusterschutzes.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    neben Neuheit und Erfindungshöhe die dritte Voraussetzung der Patenterteilung (§ 5 PatG, Art. 57 EPÜ) und des Gebrauchsmusterschutzes (§ 1 GebrMG). Es genügt, dass der Gegenstand der Erfindung in einem Gewerbe einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder verwendet werden kann. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbar (§ 5 II PatG, Art. 52 IV EPÜ). Verfahren, die außerhalb des menschlichen oder tierischen Körpers vorgenommen werden, werden durch die genannten Vorschriften ebenso wenig erfasst wie Erzeugnisse (Instrumente, Geräte, Stoffe), die in einem chirurgischen, therapeutischen oder Diagnoseverfahren zur Anwendung kommen, sie sind dem Erfindungsschutz daher zugänglich. Die Möglichkeit, Patentschutz zu erlangen, besteht nicht nur für neue Stoffe, sondern auch für die Verwendung eines als solchen bekannten sowie eines als Heil- oder Diagnosemittel bekannten Stoffs oder Stoffgemischs zu einem neuen therapeutischen Zweck. Die Patentierung ist möglich, weil sich eine derartige Lehre nicht allein an den Arzt oder Therapeuten, sondern auch an den Arzneimittelhersteller wendet, der den Stoff für den neuen Zweck herrichtet (formuliert, konfektioniert, dosiert etc.). Umstritten ist, in welcher Form derartigen Verwendungserfindungen Schutz gewährt werden kann. Nach der dt. Rechtsprechung sind Mittelansprüche wegen der Schutzwirkung von Verwendungsansprüchen überflüssig und wegen der mit ihnen verbundenen Rechtsunklarheiten unzulässig, sie gewährt daher Verwendungsansprüche; die Spruchpraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) sieht im Hinblick auf Art. 54 II EPÜ Verwendungsansprüche als unzulässig an und gewährt für die erste therapeutische oder diagnostische Verwendung den zweckgebundenen Stoffanspruch, für die zweite und weitere Verwendungen den Anspruch auf die Verwendung eines bekannten Stoffs zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue therapeutische oder diagnostische Anwendung.

    Vgl. auch Patentkategorie.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap gewerbliche Anwendbarkeit Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gewerbliche-anwendbarkeit-32251 node32251 gewerbliche Anwendbarkeit node42083 Patentkategorien node32251->node42083 node37514 Neuheit node32251->node37514 node35981 Europäisches Patentamt (EPA) node32251->node35981 node46916 Prüfungsantrag node46916->node35981 node34053 Gebrauchsmusterrecht node32781 Gebrauchsmuster node34053->node32781 node39829 Miterfinder node39829->node32781 node32781->node32251 node42833 Patent node32781->node42833 node43089 Patentanspruch node42833->node32251 node42083->node43089 node42083->node42833 node35012 Erfindung node42083->node35012 node45345 Patentblatt node45345->node35981 node33602 European Patent Office ... node33602->node35981 node32071 Geschmacksmuster node37514->node32071 node37514->node35012 node33331 Erfindungshöhe node37514->node33331 node35186 Europäische Patentorganisation node35981->node35186 node29630 Anmeldetag node29630->node33331 node30247 Altersrang node35012->node32251 node33331->node32251 node33331->node30247 node33331->node35012 node34235 gewerbliche Schutzrechte node34235->node32781
      Mindmap gewerbliche Anwendbarkeit Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gewerbliche-anwendbarkeit-32251 node32251 gewerbliche Anwendbarkeit node37514 Neuheit node32251->node37514 node33331 Erfindungshöhe node32251->node33331 node35981 Europäisches Patentamt (EPA) node32251->node35981 node42083 Patentkategorien node32251->node42083 node32781 Gebrauchsmuster node32781->node32251

      News SpringerProfessional.de

      • Dax-Vorstände verdienen noch mehr

        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

        Der digitale Reifegrad deutschsprachiger Unternehmen verbessert sich zusehends. In allen Bereichen haben digitale Prozesse mittlerweile die analogen Formen der Zusammenarbeit überholt. Doch es gibt noch viel zu tun.

      • Konsequent digital steigert die Profite

        Je intensiver Unternehmen digitalisiert sind, desto höher ist ihr Gewinnwachstum. Allerdings braucht es dazu konsequente Strategien und den Willen zum Wandel auf allen Ebenen.

      • Warum Manager die Macht der Controller fürchten

        Die Rolle des Controllers verändert sich. Er soll gerade als Unterstützung im strategischen Bereich an Einfluss gewinnen. Doch noch ist nicht jeder Manager bereit, den Controller als Sparringspartner zu sehen.

      • So viele befriste Arbeitsverträge wie nie

        Es gibt viel zu tun für die Bundesregierung – auch beim Thema befristete Arbeitsverträge. Denn deren Zahl hat im Jahr 2017 ein Rekordhoch erreicht. Bei der Hälfte fehlt sogar der sachliche Grund.

      • Facebook und VW stehen nicht für Werte

        Cambridge Analytica bei Facebook und die nicht endende Abgasaffäre bei Volkswagen haben das Image beider Unternehmen schwer geschädigt. Verbraucher wissen nicht mehr, welcher Ethik sie folgen. Ein Gastbeitrag von Jan Döring.

      • Umweltaspekte in das Controlling integrieren

        Controlling wird mit Kennzahlen und nüchternen Fakten verbunden, selten jedoch mit dem Thema Umwelt. Eine Studie legt jedoch offen, wie wichtig es ist, Umweltaspekte mit dem Controlling zu verzahnen.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      „Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.“ (§ 5 Abs. 1 PatG).
      „Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.“(¥ 5 PatG).
      Mit den kommerziellen Drohnen für die gewerbliche Wirtschaft tritt eine neue Technik auf den Plan. Während der größte Teil der Drohnen heute noch den Spielzeugen zuzurechnen ist, wächst die Anwendbarkeit von intelligenten Flugrobotern für die …

      Sachgebiete