Direkt zum Inhalt

Patentkategorien

Definition

Sammelbegriff zur Unterscheidung von Patenten nach ihrem Gegenstand. Von der Wahl der Patentkategorie für eine Erfindung hängt ab, welche Benutzungshandlungen dem Patentinhaber vorbehalten sind und welche Schutzwirkungen dem Patent zukommen. Welcher Patentkategorie eine Erfindung zuzuordnen ist, bestimmt der Anmelder durch die Fassung des Patentanspruchs.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Sammelbegriff zur Unterscheidung von Patenten nach ihrem Gegenstand. Von der Wahl der Patentkategorie für eine Erfindung hängt ab, welche Benutzungshandlungen dem Patentinhaber vorbehalten sind und welche Schutzwirkungen dem Patent zukommen. Die Patentkategorie kann daher nach der Erteilung aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich nicht mehr geändert werden, eine Umdeutung im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren ist nur in seltenen Ausnahmefällen möglich. Welcher Patentkategorie eine Erfindung zuzuordnen ist, bestimmt der Anmelder durch die Fassung des Patentanspruchs, der nach dem Offenbarungsgehalt der Anmeldeunterlagen unter objektiven Gesichtspunkten auszulegen ist. Grundsätzlich stehen als Patentkategorie das Erzeugnis- und das Verfahrenspatent zur Verfügung.

    1. Erzeugnispatente: Betreffen Lehren zur Gestaltung, Konstruktion oder inneren (stofflichen) Zusammensetzung (Beschaffenheit) eines Gegenstandes (Fertig- oder Halbfabrikats, Zwischenprodukts), der durch die beanspruchten Parameter eindeutig gekennzeichnet sein muss. Zu den Erzeugnispatenten zählen die Vorrichtungspatente, die auf Arbeitsmittel (Maschinen, Geräte) gerichtet sind, sowie die Anordnungspatente (Schaltungen), die bestimmungsgemäß auf andere Sachen einwirken und damit der Ausübung eines Herstellungsverfahrens dienen können, oder sonstige Tätigkeiten an Sachen ausführen und damit auch auf die Ausübung eines Arbeitsverfahrens gerichtet sein können. Der Schutz des Erzeugnispatents erstreckt sich weder auf mithilfe des Erzeugnisses hergestellte weitere Erzeugnisse noch auf die Arbeitsweise des Erzeugnisses. Soweit der Schutz auch auf das Herstellungsverfahren oder die Arbeits-(Verwendungs-)weise gerichtet werden soll, ist neben dem Erzeugnisschutz der Schutz durch ein Verfahrenspatent erforderlich.

    2. Verfahrenspatente: Stellen die Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens unter Schutz. Verfahrensschritte können im Einzelfall durch Wirkungsangaben und Vorrichtungsmerkmale beschrieben werden. Zu unterscheiden sind Herstellungsverfahren (bei ihnen sind die wesentlichen Verfahrensmaßnahmen die Auswahl der Ausgangsstoffe und die Art der inneren oder äußeren Einwirkung auf sie; Auswahl der stofflichen Beschaffenheit, Formgebung etc.), sowie sonstige Verfahren (Arbeitsverfahren und Anwendungs- oder Verwendungsverfahren), die nicht auf die Hervorbringung oder Veränderung eines Erzeugnisses gerichtet sind, sondern sich in der Ausführung des Verfahrens erschöpfen. Arbeitsverfahren werden an Gegenständen ausgeführt, ohne diese zu verändern (z.B. Messen, Zählen, Wenden, Fördern, Ordnen, Reinigen von Objekten). Anwendungs-(Verwendungs-)patente sind darauf gerichtet, eine i.d.R. bekannte Sache (Erzeugnis, Stoff, Verfahren) einer neuartigen Verwendung zuzuführen, wobei sich die Angabe des neuen Verwendungszwecks als Beschränkung des Schutzumfangs des Patents auswirkt.

    Beispiel: Verwendung eines bekannten Wirkstoffs zu einem neuen oder weiteren therapeutischen Zweck, gewerbliche Anwendbarkeit. Zu den Anwendungsverfahren zählt die dt. Rechtsprechung auch die sog. „Mittelpatente” (zweckgebundener Stoffschutz): Ist das Mittel (der Stoff) bekannt, liegt ein Verwendungspatent vor; ist das Mittel (der Stoff) neu und im Patentanspruch als „Mittel (Stoff) für ...” beansprucht, liegt eine bloße Funktionsangabe für ein Erzeugnispatent vor, der den Erzeugnisschutz regelmäßig nicht beschränkt. Herstellungsverfahren unterscheiden sich von sonstigen Verfahren dadurch, dass sich die Schutzwirkungen bei Herstellungsverfahren auf die unmittelbar durch das Verfahren gewonnenen Erzeugnisse (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG, Art. 64 II EPÜ) erstreckt, bei sonstigen (Arbeits-)Verfahren, die nicht auf die Hervorbringung von Erzeugnissen gerichtet sind, greift diese Erstreckung des Schutzes nicht ein.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Patentkategorien Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/patentkategorien-42083 node42083 Patentkategorien node32251 gewerbliche Anwendbarkeit node42083->node32251 node43089 Patentanspruch node42083->node43089 node42833 Patent node42083->node42833 node35012 Erfindung node42083->node35012 node44545 Patentanmeldung node35981 Europäisches Patentamt (EPA) node33331 Erfindungshöhe node37514 Neuheit node32251->node35981 node32251->node33331 node32251->node37514 node36590 Erweiterung (unzulässige) node42287 Offenbarung (der Erfindung) node43089->node44545 node43089->node36590 node43089->node42287 node43089->node42833 node32781 Gebrauchsmuster node42833->node32781 node48905 Vorbenutzungsrecht node48905->node35012 node54381 Patentrecherche node54381->node35012 node35647 Erfinderehre node35647->node35012 node35012->node42833 node36463 Erfinderschutz node36463->node42833 node35680 Früchte node35680->node42833 node43545 Patentportfolio node43545->node42833 node33917 Erzeugnispatent node33917->node42083
      Mindmap Patentkategorien Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/patentkategorien-42083 node42083 Patentkategorien node42833 Patent node42083->node42833 node35012 Erfindung node42083->node35012 node43089 Patentanspruch node42083->node43089 node32251 gewerbliche Anwendbarkeit node42083->node32251 node33917 Erzeugnispatent node33917->node42083

      News SpringerProfessional.de

      • Persönlichkeit und Motivation müssen stimmen

        Beim Besetzen vakanter Stellen achten Vertriebsleiter oft stärker auf die fachliche Qualifikation der Bewerber als auf deren Persönlichkeit und Motivation. Michael Schwartz, Leiter des Instituts für integrale Lebens- und Arbeitspraxis in Esslingen, erläutert, warum diese beiden Faktoren im Vertrieb so wichtig sind.

      • Neue Recruitingstrategien gegen den Fachkräftemangel

        Für den deutschen Mittelstand wird der Fachkräftemangel zum Geschäftsrisiko, zeigen Studien. Und die Situation soll sich noch verschärfen. Höchsten Zeit also, bei der Personalbeschaffung neue Weg zu gehen, so Gastautor Steffen Michel. 

      • Weniger IPO-Prospekt, dafür mehr Anlegerschutz

        Wer sich bislang per Börsengang Geld am Kapitalmarkt besorgen wollte, musste einen aufwendigen Prospekt erstellen. Eine Neuregelung sorgt jetzt bei kleineren IPOs (Initial Public Offering) für Abhilfe. Wie die Voraussetzungen aussehen, erklärt Rechtsanwalt Jörg Baumgartner in seinem Gastbeitrag.

      • Whatsapp startet Business-Offensive

        Im Servicefall können Verbraucher einige Unternehmen bereits über den Messenger-Dienst Whatsapp kontaktieren. Doch was passiert, wenn der Kundenservice Nachrichten initiativ versendet? Ein neues Business-Tool soll genau das ermöglichen.

      • Kundennutzenmodelle im B2B-Vertrieb von E-Marktplätzen

        Elektronische B2C-Marktplätze müssen ihre über Jahre errungene dominante Marktstellung in Gewinne umzumünzen, ohne ihre Marktstellung zu gefährden. Dazu gehört, Preise für langjährige Händler drastisch zu erhöhen. Kundennutzenmodelle spielen dabei eine wichtige Rolle.

      • "Belastete Geschäftsmodelle sind meistens nicht genug innoviert"

        Der ehemalige Roland-Berger-Krisenberater Thomas Knecht hat an der Spitze von Hellmann den Turnaround des weltweiten Logistikers geschafft. Branche und Wirtschaft fordert er zu mehr Wachsamkeit auf. Im Interview spricht er über Anpassungsfähigkeit und Insolvenzschutz.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Inhalt dieses Kapitels sind die wesentlichen rechtsrelevanten Entscheidungstatbestände der Leistungspolitik. Diese betreffen vornehmlich für ein Innovationsmanagement die Patentgesetzgebung, für ein Markenmanagement die Markengesetzgebung, für ein …
      Dieses Kapitel befasst sich mit der Analyse des Sekundärrechts.
      Während manche Hochschulwissenschaftler sehr anwendungsnah forschen, beschäftigen sich andere eher mit Grundlagen. Beide Ansätze können zu wirtschaftlich interessanten und patentierbaren Erfindungen führen. Dies setzt allerdings voraus, dass der …

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

      Sachgebiete