Direkt zum Inhalt

Prüfungsantrag

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Antrag an das Patentamt, in die sachliche Prüfung einzutreten, ob eine Patentanmeldung den Anmeldeerfordernissen genügt und der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist (§ 44 PatG, Art. 94 EPÜ). Für dt. Patentanmeldungen kann der Antrag vom Anmelder und von jedem Dritten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden (§ 44 II PatG), im europäischen Recht gilt für den Prüfungsantrag eine Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Hinweises auf den europäischen Recherchebericht (Art. 94 II EPÜ, zur Nachfrist Regel 85b AO EPÜ); die Möglichkeit des Prüfungsantrags durch Dritte sieht das EPÜ aufgrund der kurzen Antragsfrist nicht vor. Für Euro-PCT-Anmeldungen, in denen das Europäische Patentamt (EPA) als Bestimmungsamt benannt ist, beginnt die Frist für den Prüfungsantrag mit der Veröffentlichung des internationalen Rechercheberichts durch die WIPO (Art. 157 EPÜ) und endet keinesfalls vor den in Art. 22, 39 (PCT) für internationale Anmeldungen vorgesehenen Fristen (nicht vor Ablauf von 20 Monaten und im Fall internationaler vorläufiger Prüfung nicht vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum).

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Prüfungsantrag Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/pruefungsantrag-46916 node46916 Prüfungsantrag node47105 WIPO node46916->node47105 node44545 Patentanmeldung node46916->node44545 node35981 Europäisches Patentamt (EPA) node46916->node35981 node35535 Euro-PCT-Anmeldung node46916->node35535 node42833 Patent node46916->node42833 node45345 Patentblatt node45345->node35981 node35271 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) node35238 europäisches Patent node35238->node46916 node35238->node45345 node35238->node35271 node40855 ISO node40855->node47105 node34154 Haager Abkommen node34154->node47105 node32297 ICC node32297->node47105 node47960 UN node47105->node47960 node33602 European Patent Office ... node33602->node35981 node44545->node35238 node44545->node35535 node44545->node42833 node35186 Europäische Patentorganisation node45237 Patent Cooperation Treaty ... node35981->node35186 node35012 Erfindung node48905 Vorbenutzungsrecht node48905->node44545 node35535->node45237 node35535->node35981 node35535->node35012 node44661 Patentregister node44661->node35238
      Mindmap Prüfungsantrag Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/pruefungsantrag-46916 node46916 Prüfungsantrag node44545 Patentanmeldung node46916->node44545 node35535 Euro-PCT-Anmeldung node46916->node35535 node35981 Europäisches Patentamt (EPA) node46916->node35981 node47105 WIPO node46916->node47105 node35238 europäisches Patent node35238->node46916

      News SpringerProfessional.de

      • Dax-Vorstände verdienen noch mehr

        Wenn etwas die Gemüter erhitzt, dann sind es immer wieder die exorbitanten Bezüge von Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Eine aktuelle Studie gibt der Diskussion neue Nahrung. Demnach bekommen die CEOs von der Post, Heidelberg Cement, Adidas und Daimler unglaubliche Summen. 

      • Enterprise Social Networks fördern Innovationen

        Der digitale Reifegrad deutschsprachiger Unternehmen verbessert sich zusehends. In allen Bereichen haben digitale Prozesse mittlerweile die analogen Formen der Zusammenarbeit überholt. Doch es gibt noch viel zu tun.

      • Konsequent digital steigert die Profite

        Je intensiver Unternehmen digitalisiert sind, desto höher ist ihr Gewinnwachstum. Allerdings braucht es dazu konsequente Strategien und den Willen zum Wandel auf allen Ebenen.

      • Warum Manager die Macht der Controller fürchten

        Die Rolle des Controllers verändert sich. Er soll gerade als Unterstützung im strategischen Bereich an Einfluss gewinnen. Doch noch ist nicht jeder Manager bereit, den Controller als Sparringspartner zu sehen.

      • So viele befriste Arbeitsverträge wie nie

        Es gibt viel zu tun für die Bundesregierung – auch beim Thema befristete Arbeitsverträge. Denn deren Zahl hat im Jahr 2017 ein Rekordhoch erreicht. Bei der Hälfte fehlt sogar der sachliche Grund.

      • Facebook und VW stehen nicht für Werte

        Cambridge Analytica bei Facebook und die nicht endende Abgasaffäre bei Volkswagen haben das Image beider Unternehmen schwer geschädigt. Verbraucher wissen nicht mehr, welcher Ethik sie folgen. Ein Gastbeitrag von Jan Döring.

      • Umweltaspekte in das Controlling integrieren

        Controlling wird mit Kennzahlen und nüchternen Fakten verbunden, selten jedoch mit dem Thema Umwelt. Eine Studie legt jedoch offen, wie wichtig es ist, Umweltaspekte mit dem Controlling zu verzahnen.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Zur rechtzeitigen Einbringung eines Nachprüfungsantrages gemäß § 4 Abs 3 erster Satz OÖ VergRSG müssen sieben volle Tage vor dem fristauslösenden Ereignis – hier: dem Ablauf der Angebotsfrist – verbleiben, um die Frist "binnen sieben Tagen vor ..." i…
      Die Frist des § 11 Abs 1 KartG zur Einbringung eines Prüfungsantrages ist als Verfahrenseinleitungsfrist eine prozessuale Frist, für deren Einhaltung die Postaufgabeam letzten Tag der Frist ausreicht. Im Hinblick auf die (materielle) Folge des § 17 K…
      Immer wieder werden kartellrechtliche Verstöße von Unternehmen bekannt. Viele vermuten, nur große Firmen könnten hier betroffen sein. Das ist jedoch ein Irrtum, der Unternehmen teuer zu stehen kommen kann.

      Bücher auf springer.com

      versandkostenfrei von springer.com

      Sachgebiete