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Prüfungsantrag

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Antrag an das Patentamt, in die sachliche Prüfung einzutreten, ob eine Patentanmeldung den Anmeldeerfordernissen genügt und der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist (§ 44 PatG, Art. 94 EPÜ). Für dt. Patentanmeldungen kann der Antrag vom Anmelder und von jedem Dritten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden (§ 44 II PatG), im europäischen Recht gilt für den Prüfungsantrag eine Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Hinweises auf den europäischen Recherchebericht (Art. 94 II EPÜ, zur Nachfrist Regel 85b AO EPÜ); die Möglichkeit des Prüfungsantrags durch Dritte sieht das EPÜ aufgrund der kurzen Antragsfrist nicht vor. Für Euro-PCT-Anmeldungen, in denen das Europäische Patentamt (EPA) als Bestimmungsamt benannt ist, beginnt die Frist für den Prüfungsantrag mit der Veröffentlichung des internationalen Rechercheberichts durch die WIPO (Art. 157 EPÜ) und endet keinesfalls vor den in Art. 22, 39 (PCT) für internationale Anmeldungen vorgesehenen Fristen (nicht vor Ablauf von 20 Monaten und im Fall internationaler vorläufiger Prüfung nicht vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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