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geschäftliche Handlung

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    Begriff zur Abgrenzung von Handlungen, die der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegen. Er ist weit auszulegen und erfasst alle Maßnahmen (positives Tun, Unterlassen bei Bestehen einer Rechtspflicht zum Handeln), die auf die Förderung (unmittelbare wie mittelbare) eines beliebigen (eigenen oder fremden) wirtschaftlichen Geschäftszwecks gerichtet sind. Der Handelnde braucht weder einen Geschäftsbetrieb zu unterhalten noch Erwerbszwecke zu verfolgen oder Gewinn zu erzielen, sodass auch gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken dienende Handlungen im geschäftlichen Verkehr erfolgen können. Gegensatz zum Handeln im geschäftlichen Verkehr sind rein private und betriebsinterne Handlungen. Mit der UWG-Novelle 2008, die die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (sog. UGP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt hat, hat der Begriff der geschäftlichen Handlung eine Ausdehnung dadurch erfahren, dass nunmehr alle Handlungen vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss dem UWG unterfallen können (§ 2 I Nr. 1 UWG). Bei Gewerbetreibenden spricht eine (widerlegbare) tatsächliche Vermutung für das Handeln im geschäftlichen Verkehr wie für das Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs (Wettbewerbsverhältnis).

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Dr. Astrid Meckel
      Oberlandesgericht Frankfurt am Main
      Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Mitteilungen eines Unternehmens über Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) unterliegen nur dann einer Kontrolle durch das deutsche Lauterkeitsrecht, wenn sie eine „geschäftliche Handlung“ i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UW
      Ein zentraler Rechtsbegriff des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist der der geschäftlichen Handlung im Sinne der Begriffsbestimmung in ¥ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Der Gesetzgeber verwendet diesen Begriff in der Generalklausel des ¥ 3 UWG sowie in
      Berührt eine Handlung, Unterlassung oder sonstige Verhaltensweise oder Erklärung eines Unternehmers – mag sie an sich auch gegen berufliche Sorgfaltspflichten verstoßen – abstrakt und nach objektiven Kriterien beurteilt das wirtschaftliche Verbrauche…

      Sachgebiete