Direkt zum Inhalt

Gesamtschuldner

Definition

1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Schuldner, die für eine Schuld in der Weise haften, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist.

2. Steuerrecht: Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen aus dem Bürgerlichen Recht übernommen und damit die Pflicht zur Leistung derselben Steuerschuld auf zwei oder mehrere Personen ausgedehnt

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht
    2. Steuerrecht

    Bürgerliches Recht/Handelsrecht

    Schuldner, die für eine Schuld in der Weise haften, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist. Der Gläubiger kann die Leistung nach Belieben von jedem Schuldner ganz oder z.T. fordern (§ 421 BGB). Im Verhältnis untereinander sind die Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen verpflichtet (§ 426 BGB). Verpflichten sich mehrere zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner (§ 427 BGB). Auch die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft haften als Gesamtschuldner (§ 128 HGB).

    Vgl. auch Schuldnermehrheit.

    Steuerrecht

    Die Konstruktion der Gesamtschuld wurde im Wesentlichen aus dem Bürgerlichen Recht übernommen und damit die Pflicht zur Leistung derselben Steuerschuld auf zwei oder mehrere Personen ausgedehnt.

    1. Gesetzliche Grundlage: § 44 AO sowie Bestimmungen in den Einzelsteuergesetzen.

    2. Wirkung: Jeder Gesamtschuldner schuldet die gesamte Leistung; bis zur Entrichtung des ganzen Betrags bleiben alle Gesamtschuldner verpflichtet. Dem Finanzamt steht es in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens frei, die geschuldete Leistung ganz oder teilweise von jedem Gesamtschuldner zu fordern. Die Entrichtung des geschuldeten Betrags (Zahlung, Aufrechnung, Hingabe an Zahlungs Statt, Befriedigung im Beitreibungsverfahren) durch einen Gesamtschuldner kommt den anderen Gesamtschuldner zustatten. Diese werden endgültig von der Steuerschuld befreit. Dagegen wirken Erlass und Verjährung nur zugunsten des Gesamtschuldners, für dessen Person ein Erlass ausgesprochen wird bzw. die Verjährung eintritt.

    3. Fälle: Gesamtschuldnerschaft entsteht: a) Durch Tatbestandsverwirklichung, wenn mehrere Personen denselben Tatbestand erfüllen, an den das Gesetz die Entstehung der Steuerschuld knüpft.
    Beispiel: Mehrere Personen, für deren Rechnung ein Gewerbe betrieben wird, sind Gesamtschuldner hinsichtlich der Gewerbesteuer (§ 5 I 4 GewStG). Miteigentümer eines Grundstücks sind Gesamtschuldner der Grundsteuer (§ 10 III GrStG); Veräußerer und Erwerber schulden die Grunderwerbsteuer (§ 13 GrEStG), Beschenkter und Schenker schulden die Schenkungssteuer (§ 20 I ErbStG).
    b) Infolge Zusammenveranlagung: Das gilt für Ehegatten bei der Einkommensteuer (§§ 26, 26b EStG).
    c) Infolge Nebenhaftung: Das sind die Fälle, in denen neben dem Erstschuldner die Haftung einer weiteren Person oder mehrerer Personen hinzukommt.

    4. Geltendmachung: Gesamtschuldner werden durch Steuerbescheid, Haftende durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen.

    5. Aufteilung: Die Zusammenveranlagung benachteiligte in den Fällen 3 b) wegen der Wirkungen und Folgen der Gesamtschuldnerschaft in den meisten Fällen die betroffenen Ehegatten gegenüber anderen Steuerpflichtigen. Deshalb wurden die Wirkungen der Gesamtschuld durch §§ 268–280 AO für diese Fälle gemildert: Jeder Gesamtschuldner kann bei Einleitung der Zwangsvollstreckung beantragen, die rückständigen Steuerschulden im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei getrennter Veranlagung unter Berücksichtigung der bes. Aufteilungsmaßstäbe nach §§ 269–278 AO ergeben würden. Entsprechendes gilt für die Vorauszahlungen und die nachgeforderten Steuern. Ist die Tilgung der Steuerschuld gesichert, so kann auch einem Aufteilungsvorschlag der Gesamtschuldner gefolgt werden. Auf den Antrag eines der Gesamtschuldner ergeht Aufteilungsbescheid (§ 279 AO), gegen den Einspruch gegeben ist.

    Mindmap Gesamtschuldner Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gesamtschuldner-32770 node32770 Gesamtschuldner node48890 Verjährung node32770->node48890 node35170 Geschäftsfähigkeit node50486 unerlaubte Handlung node50486->node32770 node46240 offene Handelsgesellschaft (OHG) node50486->node46240 node47658 Unternehmung node47545 Veräußerung node47658->node47545 node41898 Kaufvertrag node29906 Abstraktionsprinzip node36584 Gewerbebetrieb node36584->node50486 node47545->node32770 node47545->node41898 node47545->node29906 node47545->node36584 node30794 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) node33103 Eigentumsvorbehalt node44319 Sicherungsübereignung node48890->node35170 node48890->node50486 node48890->node30794 node48890->node33103 node48890->node44319 node29924 Bürgschaft node29924->node32770 node49603 Umsatzsteuer node38991 Kapitalgesellschaften node40541 juristische Person node36671 Gesellschaft mit beschränkter ... node40541->node36671 node36671->node32770 node36671->node49603 node36671->node38991 node36671->node46240 node29385 Darlehen node29385->node29924 node31347 akzessorische Sicherheiten node31347->node29924 node31570 Avalkredit node31570->node29924 node31277 Aval node31277->node29924 node31379 Arbeitsentgelt node31379->node50486
    Mindmap Gesamtschuldner Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gesamtschuldner-32770 node32770 Gesamtschuldner node48890 Verjährung node32770->node48890 node29924 Bürgschaft node29924->node32770 node36671 Gesellschaft mit beschränkter ... node36671->node32770 node47545 Veräußerung node47545->node32770 node50486 unerlaubte Handlung node50486->node32770

    News SpringerProfessional.de

    Literaturhinweise SpringerProfessional.de

    Bücher auf springer.com

    Sachgebiete