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Existenzminimum

Definition

I. Volkswirtschaft: nach dem Lebensstandard der einzelnen Länder und nach dem technischen und kulturellen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung für den Lebensunterhalt als notwendig anerkannte Lohnhöhe. II. Einkommensteuerrecht: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf.

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    Ausführliche Definition

    Inhaltsverzeichnis

    1.  I. Volkswirtschaft
    2. Einkommensteuerrecht

     I. Volkswirtschaft

    1. Begriff: nach dem Lebensstandard der einzelnen Länder für den Lebensunterhalt als notwendig erachtete und anerkannte Mittel. Die Definition ist immer kulturspezifisch und relativ.

    2. Arten:
    (1) physisches Existenzminimum. Dieses umfasst die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um zu überleben (v.a. Nahrung, Kleidung, Wohnung und medizinische Notfallversorgung).
    (2) soziokulturelles Existenzminimum. Dieses garantiert über das physische Existenzminimum hinaus ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen (sozialen), kulturellen und politischen Leben.

    Vgl. auch Existenzminimum-Theorien des Lohns.

    Einkommensteuerrecht

    1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153 [169]) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und (unter Berücksichtigung von Art. 6 I GG) desjenigen seiner Familie bedarf. Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allg. wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Soweit der Gesetzgeber im Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch Staatsleistungen zu decken hat, darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag jedenfalls nicht unterschreiten. Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum ist demnach der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf. Das gilt sinngemäß auch für die Ermittlung des sächlichen Existenzminimums von Kindern (BVerfGE 82, 60 [93, 94]). Da die Leistungsfähigkeit von Eltern über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf generell durch den Betreuungsbedarf und den Erziehungsbedarf gemindert wird, ist dieser im Steuerrecht von der Einkommensteuer zu verschonen.

    2. Die steuerlichen Freibeträge belaufen sich in 2016 auf 8.652 Euro für Alleinstehende, 17.304 für Ehepaare und für Kinder 3.678 je Elternteil..

    Vgl. auch Grundfreibetrag.

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      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Privatdozent Dr. rer. soc. Fred Henneberger
      Universität St. Gallen (HSG)
      Dozent für Volkswirtschaftslehre
      Prof. Dr. Berndt Keller
      Universität Konstanz,
      FB Politik-/Verwaltungswissenschaft
      - Arbeits- und Sozialpolitik -
      Professor
      Prof. Dr. Joachim Becker
      Humboldt-Universität zu Berlin
      Richter am Sozialgericht, Wiesbaden
      StB Birgitta Dennerlein
      selbständig
      Diplom-Betriebswirtin (BA), Steuerberaterin
      Prof. Dr. Wolfgang Eggert
      Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
      Lehrstuhlinhaber des Instituts für Wirtschaftstheorie und Finanzwissenschaft
      Steffen Minter
      Institut für Wirtschaftstheorie und
      Finanzwissenschaften, Albert-Ludwigs-Universität
      Wissenschaftlicher Mitarbeiter

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

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      Der Gleichheitsgrundsatz verpflichtet den Gesetzgeber zwar nicht, von Begrenzungen der Verschuldenshaftung Abstand zu nehmen, doch ist nicht jede Haftungsbegrenzung in jedweder Höhe sachlich gerechtfertigt. Eine die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes…
      Florian Wilksch untersucht, inwieweit im Krankenversicherungsrecht das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf ein gesundheitliches Existenzminimum verwirklicht ist, wie dies im Rahmen der Fürsorge wirkt und welche Spannungen daraus entstehen.
      Die Höhe des Existenzminimums wird zurzeit neu berechnet. Die Ergebnisse werden zeigen, ob bzw. inwieweit das Arbeitslosengeld II erhöht wird. …

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