Direkt zum Inhalt

Sozialgerichtsbarkeit

Definition

selbstständige Gerichtsbarkeit, die durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, bes. Verwaltungsgerichte ausgeübt wird.

GEPRÜFTES WISSEN
Über 200 Experten aus Wissenschaft und Praxis.
Mehr als 25.000 Stichwörter kostenlos Online.
Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

zuletzt besuchte Definitionen...

    Ausführliche Definition

    selbstständige Gerichtsbarkeit, die durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, bes. Verwaltungsgerichte ausgeübt wird (§ 1 SGG). Die Sozialgerichtsbarkeit wurde in Art. 95 GG als den anderen Gerichtsbarkeiten gleichwertige Gerichtsbarkeit verankert und aufgrund des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.d.F. vom 23.9.1975 (BGBl. I 2535) m.spät.Änd. begründet. Als Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit wurden in den Ländern Sozialgerichte und Landessozialgerichte und im Bund das Bundessozialgericht (BSG) errichtet (§ 2 SGG).

    Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind zuständig für die ihnen in § 51 SGG und in den einzelnen Sozialgesetzen zugewiesenen Streitsachen (v.a. Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung, des Kassenarztrechtes, des sozialen Entschädigungsrechts, der Streitigkeiten um die Feststellung des Grades der Behinderung und der Ausstellung von Ausweisen für schwerbehinderte Menschen), ab 1.1.2005 auch in Angelegenheiten der Sozialhilfe.

    Rechtsschutz wird auf Klage (Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Leistungs-, Feststellungsklage) gewährt. Ein Widerspruchsverfahren ist bis auf wenige Ausnahmen (§ 78 I 2 SGG) obligatorisch.

    Den Richtern der Sozialgerichtsbarkeit obliegt eine weit gehende Aufklärungspflicht einschließlich der Beseitigung von Formfehlern, der Erläuterung unklarer und der Stellung sachdienlicher Anträge, der Ergänzung ungenügender Angaben und der Abgabe wesentlicher Erklärungen. Der Sachverhalt ist von Amts wegen zu ermitteln (§ 103 SGG).

    Das Gerichtsverfahren ist für die in § 183 SGG genannten Personengruppen (u.a. Versicherte, Leistungsempfänger, Behinderte) kostenfrei; die anderen Verfahrensbeteiligten haben eine Pauschgebühr zu zahlen (§ 184 SGG). Kostenpflicht besteht nach dem Gerichtskostengesetz, wenn weder der Kläger noch der Beklagte zum Personenkreis der § 183 SGG gehören (§ 197a SGG).

    Einzelheiten des Verfahrens sind im SGG geregelt.

    zuletzt besuchte Definitionen...

      Mindmap Sozialgerichtsbarkeit Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sozialgerichtsbarkeit-42182 node42182 Sozialgerichtsbarkeit node42954 Pauschgebühr node42182->node42954 node43854 Sozialgericht node42182->node43854 node27823 Bundessozialgericht (BSG) node42182->node27823 node39731 Landessozialgericht node42182->node39731 node39857 Jugendhilfe node42954->node39857 node44304 Sozialhilfe node42954->node44304 node34836 freiwillige Gerichtsbarkeit node42954->node34836 node32994 Ermessen node27893 Behörde node48996 Verwaltungsakt node31646 Anfechtungsklage node31646->node42182 node31646->node32994 node31646->node27893 node31646->node48996 node33884 Ermessensüberschreitung node31646->node33884 node26954 Anwaltszwang node26954->node27823 node43854->node39731 node49455 Verwaltungsgericht node43854->node49455 node34537 Gerichtsbescheid node34537->node39731 node27823->node43854 node42600 Rechtsanwalt node42600->node43854 node44361 Prozesskostenhilfe node44361->node43854 node39731->node27823
      Mindmap Sozialgerichtsbarkeit Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/sozialgerichtsbarkeit-42182 node42182 Sozialgerichtsbarkeit node43854 Sozialgericht node42182->node43854 node39731 Landessozialgericht node42182->node39731 node27823 Bundessozialgericht (BSG) node42182->node27823 node42954 Pauschgebühr node42182->node42954 node31646 Anfechtungsklage node31646->node42182

      News SpringerProfessional.de

      • "Das Silicon Valley ist nicht über Nacht entstanden"

        Wenn es ein Digitalisierungs-Mekka gibt, in das deutsche Manager pilgern, ist es das Silicon Valley. Was Unternehmen von den US-Vorreitern lernen und ob sie die 180-Grad-Wende schaffen können, beantworten Sven Grote und Rüdiger Goyk im Gespräch.

      • Utility 4.0 – mehr als eine Worthülse?

        Vierpunktnull auf Teufel komm raus. Kein Themengebiet scheint heute ohne das Zahlenkürzel '4.0' auszukommen. Mit Utility 4.0 ist dieses Phänomen nun auch im Energiesektor angekommen. Zu Recht?

      • Das blaue Jobwunder der Digitalisierung

        Immer mehr Studien prognostizieren, dass die digitale Transformation insgesamt keine Arbeitsplätze kostet. Denn es entstehen auch jede Menge neue Jobs. Die erfordern jedoch andere Kompetenzen.

      • Starke Teams lassen Risiken zu

        "Werde eins mit deinem Projekt", proklamierte vor Jahren eine Baumarktkette. Ein kerniger Slogan, der seine Parallele in einer Google-Studie findet: Teammitglieder die risikobereit in ihrer Aufgabe aufgehen, arbeiten effektiver.

      • "Freibeträge in Abfindungsregelungen wieder einführen"

        Seit 1. Januar gilt die Institutsvergütungsverordnung (IVV). Mit ihr wurden in erster Linie die Anforderungen der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA für eine solide Vergütungspolitik in deutsches Recht umgesetzt. Wie sich das auf die Personal- und Abfindungsstrategien bei den Banken auswirkt, erklärt Jurist Christoph Abeln im Interview.

      • So teuer wird der Fachkräftemangel

        Dass der Fachkräftemangel die deutsche Wirtschaft bremst, ist nicht neu. Allerdings war bislang nicht klar, wie sehr fehlendes Personal zu Buche schlägt. Einer Studie zufolge drohen bis zum Jahr 2030 wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. 

      • KMU zögern bei tiefgreifender Digitalisierung

        Der digitale Wandel wirkt sich auf die gesamte Wertschöpfungskette aus. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben das nicht vollends erkannt, weshalb sie sich auf die Optimierung einzelner interner Prozesse versteifen.

      Autoren der Definition und Ihre Literaturhinweise/ Weblinks

      Prof. Dr. Martin Werding
      Ruhr-Universität Bochum,
      Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen, Fakultät für Sozialwissenschaft
      Prof. Dr. Joachim Becker
      Humboldt-Universität zu Berlin
      Richter am Sozialgericht, Wiesbaden

      Literaturhinweise SpringerProfessional.de

      Springer Professional - Die Flatrate für Fachzeitschriften und Bücher
      Sie können die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und deren Zusammensetzung nennen und die Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit darlegen.
      Sie können die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und deren Zusammensetzung nennen und die Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit darlegen.
      Nach der Bearbeitung dieses Kapitels sollten Sie eine Übersicht über die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und deren Zusammensetzung haben, die Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit kennen.

      Sachgebiete