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Befangenheit

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Das Original: Gabler Wirtschaftslexikon

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    Ausführliche Definition

    1. Begriff: Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom Gericht für begründet erklärt wird (z.B. §§ 42 ff. ZPO, 24 ff. StPO).

    2. Verwaltungsverfahren: persönliches (Verwandtschafts-, Vermögens-)Interesse des Beamten an einem von ihm vorzunehmenden Verwaltungsakt (§ 21 VwVfG). Befangenheit ist Anfechtungsgrund.

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      Mindmap Befangenheit Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/befangenheit-30500 node30500 Befangenheit node48996 Verwaltungsakt node30500->node48996 node40541 juristische Person node40541->node48996 node37334 Nichtigkeit node37334->node48996 node42063 Steuerfestsetzung node42063->node48996 node44217 Steuererlass node44217->node48996
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