Teilleistung

Bürgerliches Recht

Teilweise Erfüllung einer Verbindlichkeit. Gemäß § 266 BGB ist Teilleistung grundsätzlich unzulässig; der Gläubiger kann daher Teilleistung zurückweisen, ohne in Annahmeverzug zu geraten.

Ausnahmen: Unzulässige Rechtsausübung. Teilleistungen können auch aufgrund einer Verkehrssitte oder eines Handelsbrauchs zulässig sein.

Der Inhaber eines Wechsels oder Schecks darf Teilzahlungen nicht zurückweisen (Art. 39 II WG, Art. 34 II ScheckG).

Anrechnung von Teilleistungen auf mehrere Schulden: Erfüllung.

Umsatzsteuerrecht

Eine Teilleistung liegt nur dann vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (§ 13 UStG). In diesen Fällen entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Teilleistung ausgeführt wurde (Sollversteuerung). Es ist dann über die jeweilige Teilleistung eine Rechnung zu erteilen, weil die Teilleistungen umsatzsteuerlich eigenständig sind (anders als beim Fall der Anzahlungen).