Vertragsverletzungverfahren

(nach Art. 226 und 227 EGV). Jeder EU-Mitgliedsstaat kann den EuGH anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat. Ebenso kann die Europäische Kommission den EuGH anrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Mitgliedsstaat gegen eine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat.