Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)

Der Zollkodex (ZK) und die Durchführungsverordnungen regeln das Zollverfahrensrecht in der Europäischen Gemeinschaft materiell und formell, aber die einzelnen Zollverwaltungen der Mitgliedsstaaten müssen sich bez. der Organisation und des Einsatzes wegen des Fehlens einer einheitliche EU-Zollverwaltung national selbst bestimmen. Deswegen wurde zum 21.12.1992 das Zollverwaltungsgesetz (m.spät.Änd.) geschaffen. Es passt die Aufgaben der Zollverwaltung den Erfordernissen der Gemeinschaft an, legt die dafür erforderlichen Befugnisse fest und enthält die Bestimmungen, die nach Gemeinschaftsrecht weiterhin der nationalen Regelungskompetenz unterliegen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der ergänzenden Zollverordnung (ZollV).