Fahrerlaubnis

Begriff

Bezeichnung der von der zuständigen Behörde durch Verwaltungsakt erteilten Ermächtigung zur Führung eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber die in § 2 II StVG genannten Voraussetzungen erfüllt (wie ordentlicher Wohnsitz im Sinn des Artikels 12 der Richtlinie 2006/126/EG vom 20.12.2006 im Inland, erforderliches Mindestalter, Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen). Beim erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese für zwei Jahre auf Probe erteilt (§ 2a StVG).

Klassen

Die Fahrerlaubnis wird in mehreren Klassen erteilt, die von der Kategorie „A” (Krafträder) bis „L” (Zugmaschinen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke) reichen. Einzelheiten zu dieser Einteilung vgl. § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13.12.2010 (BGBl. I 1980) m.spät.Änd.

Entziehung der Fahrerlaubnis

1. durch das Gericht, v.a. bei strafbaren Handlungen, wenn der Täter sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat (Einzelheiten in §§ 69, 69a StGB). Bereits vor Verurteilung kann bei dringendem Verdacht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Gericht angeordnet werden (§ 111a StPO).

Vgl. auch Fahrverbot.

2. durch die Verwaltungsbehörde, falls der Inhaber der Fahrerlaubnis körperlich oder geistig ungeeignet ist (§ 3 StVG).

Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz Entzugs der Fahrerlaubnis

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 21 StVG).