Europäische Kommission

1. Begriff: Organ der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Brüssel.

2. Merkmale: Seit 2008 hat die E.K. 27 Mitglieder . Sie fasst Beschlüsse als Kollegium mit einfacher Mehrheit. Der Kommissionspräsident und die übrigen Kommissionsmitglieder werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten, nach Prüfung und Zustimmung des Europäischen Parlaments, im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Der Kommissionspräsident hat Richtlinien- und organisatorische Kompetenz. Die Kommissionsmitglieder „üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus” (Art. 213 EGV). Ihnen sind unterschiedliche Fachbereiche zugewiesen. Der Verwaltungsunterbau der E.K. gliedert sich in Generaldirektionen und Dienste. Die Kommission wird von Ausschüssen unterstützt und kontrolliert (Komitologie). Als Kollegium kann die E.K. durch ein Misstrauensvotum des Europäischen Parlaments zum Rücktritt gezwungen werden. Amtsenthebung einzelner Kommissare, etwa bei schweren Verfehlungen, ist ebenfalls möglich.

3. Aufgaben: Die E.K. nimmt Exekutivaufgaben wahr und hat legislative Befugnisse, z.B. das Initiativmonopol in den meisten Politikbereichen außer in der Zweiten und Dritten Säule der EU (hier hat sie nur ein Initiativrecht, das sie sich mit den Mitgliedstaaten teilt). Die E.K. ist verantwortlich für Aufstellung und Verwaltung des EU-Haushaltes und die Überwachung der EU-Verträge. Letzteres schließt die Möglichkeit ein, notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Mitgliedstaaten Klage zu erheben, ein Defizitverfahren im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion einzuleiten, ein Bußgeld zu verhängen oder Unternehmensfusionen zu unterbinden. In den Außenbeziehungen verhandelt die E.K. im Auftrag des Rats der Europäischen Union (Ministerrat) internationale Abkommen und verwaltet Hilfs- und Entwicklungsprogramme. Beitritte von neuen Mitgliedstaaten werden von der Kommission vorbereitet und überwacht.   

Weitere Informationen unter www.europa.eu.int und www.eu-kommission.de .