Brexit

1. Allgemeines: Kunstwort, das aus Britain und Exit gebildet wird und für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Abk. UK) aus der Europäischen Union steht.

2. Referendum: Beim Brexit-Referendum vom 23.6.2016 stimmten 51,9 % der Briten für einen Austritt aus der EU, 48,1 % stimmen für den Verbleib in der EU.

3. Politische Folgen: Premier­minister James Cameron tritt in der Folge zurück, Theresa May wird neue Premierministerin des UK. Die Spitzen der EU (Präsident des Europäischen Rates Tusk, Kommissionspräsident Juncker und der Präsident des EU-Parlaments Schulz sowie der amtierende Ratspräsident, der niederländische Premierminister Rutte) fordern einen sofortigen Antrag auf Austritt des UK nach Artikel 50 EUV. Die Aktivierung des EU-Austrittsmechanismus mit der darin enthaltenen Frist von maximal zwei Jahren für die Austrittsverhandlungen ist erst mit der Antragstellung aktiviert, die vom UK ggf. erst 2017 erfolgen wird (der tats. EU-Austritt würde damit erst ab 2019 vollzogen). Die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon (Schottische Nationalpartei) besteht im Namen des schottischen Parlaments auf ein erneutes Referendum Schottlands über eine Unabhängigkeit – Schottland hatte mit über 60 % für einen Verbleib in der EU gestimmt und sich vorbehalten bei „wesentlichen Veränderungen im Vereinigten Königreich“ ein erneutes Referendum durchführen zu wollen. In Nordirland würde eine neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland entstehen - die Brexit-Entscheidung hat zu einem Ansturm der Nordiren auf die doppelte irische Staatsbürgerschaft geführt. Spanien hat in der Folge des Brexit-Referendums die Gebietsansprüche auf Gibraltar erneuert (wo auch eine neue EU-Außengrenze entstehen könnte) und Gibraltar will für einen Verbleib in der EU verhandeln. Politische Schäden für die EU (ggf. weitere Schwächung der EU und Forderungen von Nationalisten in anderen Mitgliedstaaten nach weiteren Austrittsreferenden bis hin zum Zerfall der EU) werden befürchtet – die politische Lage ist angespannt und unübersichtlich, der genaue Fahrplan und die Auswirkungen noch nicht absehbar und vollständig verständlich.

4. Wirtschaftliche Folgen: Wirtschaftliche Auswirkungen sind seit dem Bekanntwerden des Abstimmungs­ergebnisses erkennbar (Wechselkursschwankungen, veränderte Investitions­entscheidungen). Mit Großbritannien wird die zweitgrößte Volkswirtschaft die EU verlassen. Dabei ist das UK für die EU und die EU für das UK jeweils ein sehr wichtiger Handelspartner. Kurzfristig verlor das Pfund gegenüber dem Euro an Wert und erreichte den niedrigsten Stand seit 1985. Auch an den Aktienmärkten waren weltweit Kursverluste zu verzeichnen, die jedoch wieder aufgeholt worden sind. Nach dem Antrag auf Austritt aus der EU (der mit Artikel 50 EUV erst durch den Vertrag von Lissabon in den EUV eingeführt worden ist), tritt die zweijährige Übergangsfrist für Verhandlungen über den Austritt in Kraft. Die Wirtschaft wird in dieser Zeit mit der Unsicherheit leben müssen, dass genaue Zeitpunkte und Inhalte des Austritts unklar sind. Viele Unternehmen verzichten daher auf neue Investitionen im UK. Ein Austritt wird vollständig sein müssen - ein Austritt nur aus der Personenfreizügigkeit/Niederlassungsfreiheit und eine Beibehaltung des Binnenmarktes, der Warenverkehrsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs wird es nicht geben (Kanzlerin Merkel: "Kein Rosinenpicken"). Aus dem UK ist die Haltung bekannt, dass das Brexit-Votum unumkehrbar ist und umgesetzt werden muss (Primierministerin May: "No exit from Brexit").

5. Brexit-Prognosen: Verschiedene wirtschaftliche Prognosen zu den Brexit-Folgen sind veröffentlicht worden die sich - wie so oft - teilweise widersprechen. In der Mehrheit sind die Prognosen jedoch negativ:

• bis Ende 2019 könnten im UK rund 950.000 Arbeitsplätze vernichtet werden,
• Kosten des Brexit könnten sich für das UK bis zu 100 Milliarden Pfund (knapp 130 Milliarden Euro) belaufen,
• Wohlstandsverluste könnten für das UK langfristig sogar bis zu 300 Milliarden Euro erreichen,
• die OECD prognostiziert je nach Szenario statistisch für jeden britischen Haushalt Einbußen zwischen 1500 und 5000 Pfund (umgerechnet 1900 bis 6500 Euro).
• der Internationale Währungsfonds (IWF) hat nach dem Brexit-Ergebnis seine Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft für 2016 und 2017 jeweils um 0,1 Prozent auf 3,1 und 3,4 Prozent nach unten korrigiert. Die Wachstumsprognose für das UK senkte er für 2016 von 1,5 auf 1,3 Prozent und für 2017 um 0,9 Prozent von 2,2 auf 1,3 Prozent.

Diese Prognosen bilden nicht die möglichen Einbußen auf Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten ab, die ja jeweils Handelspartner des UK sind und nun höhere Handelsschranken zu erwarten haben (Einfuhrzoll, höhere Einkaufspreise, etc.).