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Sachgebiete unter Gesetzliche Rahmenbedingungen
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Rundfunkstaatsverträge
Seit dem 1.1.1992 besteht der „Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“ (RStV) als rundfunkrechtliche Gesamtregelung. Der Anwendungsbereich der hierunter gefassten Teil-Rundfunkstaatsverträge reicht vom Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) und Telemedien bis hin zum Jugendmedienschutz....
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Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Die KEF ist ein unabhängiges Sachverständigengremium, das durch Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder am 20.02.1975 gegründet wurde und sich mit der Überprüfung und Bestimmung der Höhe der Rundfunkgebühr befasst. Aufgaben und Zusammensetzung der KEF sind im Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag (RFinStV) in den §§ 1 bis 7 festgelegt....
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Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)
Baisierend auf der in §§ 25 ff. Rundfunkstaatsvertrag (RStV) geregelten Sicherung der Meinungsvielfalt im privaten Rundfunk ist die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) zuständig für die abschließende Beurteilung von Fragestellungen der Sicherung von Meinungsvielfalt in Zusammenhang mit der bundesweiten Veranstaltung von Fernsehprogrammen....
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