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Europarecht
Rechtsschutz in der Europäischen Union, Europäische Gerichtsbarkeit
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Sachgebiete unter Rechtsschutz in der Europäischen Union, Europäische Gerichtsbarkeit
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Ergebnisse: 1 - 5 von 5
Subsidiaritätsklage
1. Nach Art. 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vom 13.12.2007 (ABl. Nr. C 306 S. 150) ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die...
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Rechtsschutz in der Europäischen Union, Europäische Gerichtsbarkeit
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Subsidiaritätsrüge
1. Nach Art. 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vom 13.12.2007 (ABl. Nr. C 306 S. 150) können die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente zu einem Gesetzgebungsakt in einer begründeten Stellungnahme...
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EuGH
Abk. für Europäischer Gerichtshof. Judikative der EU, Sitz in Luxemburg....
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Europa
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Rechtsschutz in der Europäischen Union, Europäische Gerichtsbarkeit
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Gericht der Europäischen Union
Europäisches Gericht (EuG) (vormals Europäisches Gericht erster Instanz (EuG)); zweite Instanz: Europäischer Gerichtshof (EuGH). Das EuG tritt mit Schaffung des Vertrags von Lissabon (EUV, AEUV) an die Stelle des EuG....
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EuG
Abk. für Gericht der Europäischen Union (vormals Europäisches Gericht Erster Instanz (EuG))....
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