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Revision von Abtretungsverbot vom 14.05.2008 - 10:22
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Abtretungsverbot
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Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Ausschluss der Abtretung von Forderungen an Dritte (§ 398 BGB). A. besteht, wenn Leistung an einen anderen nicht ohne Inhaltsveränderung erfolgen kann, wenn Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen (§ 399 BGB) oder Forderung unpfändbar ist (§ 400 BGB). Unselbstständige Nebenrechte sind nicht selbstständig abtretbar.
Folge: Unwirksamkeit (§§ 134, 135 BGB).
Vgl. auch Forderungsabtretung.
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