Landessozialgericht

zweitinstanzliches Gericht der Sozialgerichtsbarkeit.

Zuständig u.a. für Rechtsmittel, v.a. Berufungen gegen Urteile und für die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte. Das Landessozialgericht ist in diesen Fällen zweite Tatsacheninstanz. Erstinstanzliche Zuständigkeit für bestimmte Streitigkeiten (z.B. bestimmte Schiedsentscheidungen, bestimmte Aufsichtsangelegenheiten, Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Finanzausgleich in der gesetzlichen Pflegeversicherung, Entscheidungen und Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses) – Besetzung der (Fach-)Senate: Drei Berufsrichter, zwei ehrenamtliche Richter.

Vor dem Landessozialgericht besteht kein Anwalts- oder Vertretungszwang.

Revision gegen die Urteile des Landessozialgericht beim Bundessozialgericht (BSG) ist nur aufgrund besonderer Zulassung durch Landessozialgericht oder nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde durch Bundessozialgericht möglich. Zulassung der Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, Abweichung von Entscheidungen des Bundessozialgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Bundesgerichte oder des Bundesverfassungsgerichts oder bei Verfahrensmangel (§ 160 SGG).