Parlamentarisches Kontrollgremium

vom Bundestag aus seiner Mitte gewähltes Gremium zur Kontrolle der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes gemäß Kontrollgremiumgesetz vom 11.04.1978 (BGBl I 453) m.spät.Änd. (PKGrG). Die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise bestimmt der Bundestag (§ 4 Abs. 1 PKGrG). Die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung über die Nachrichtendienste betrifft die allgemeine Tätigkeit und Vorgänge von besonderer Bedeutung, auf Verlangen auch sonstige Vorgänge (§ 2 PKGrG). Die Bundesregierung kann aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzuganges oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Dritter oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, die Unterrichtung verweigern (§ 2b PKGrG).