ausländische Investitionen

Kapital- und Geldanlagen von Gebietsfremden (früher Devisenausländer) im Wirtschaftsgebiet.

1. Ausländische Investitionen sind grundsätzlich genehmigungsfrei (§ 1 des Außenwirtschaftsgesetzes i.d.F. vom 26.6.2006 (BGBl I 1386) m.spät.Änd.).

2. Sie können aus allgemeinen Gründen beschränkt werden:
(1) Zur Erfüllung von Pflichten aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen (§ 5 AWG),
(2) zur Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten (§ 6 AWG),
(3) zur Gewährleistung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Verhinderung einer Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und einer erheblichen Störung der auswärtigen Interessen (§ 7 AWG).