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Revision von internationale Erschöpfung vom 08.06.2009 - 11:45
internationale Erschöpfung
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bis zum Inkrafttreten des Markengesetzes galt für Kennzeichenrechte (geschäftliche Bezeichnungen und Marken) der Grundsatz internationaler Erschöpfung, mit dem Inkrafttreten des Markengesetzes gilt für die Kennzeichnungsrechte der eingeschränkte Grundsatz der Erschöpfung in den EU-Mitgliedstaaten und des EWR (§ 24 MarkenG).
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