Sondervermögen

I. Verwaltung:

1. Begriff: Vermögensteil im Eigentum einer Gebietskörperschaft, der über keine Rechtsfähigkeit verfügt, aber organisatorisch und haushaltsmäßig einen wesentlich höheren Selbstständigkeitsgrad als Verwaltungseinheiten aufweist.

2. Regelungen bez. des Haushalts: S. werden haushaltsmäßig in Form einer Sonderrechnung behandelt, die entweder als getrennte Rechnung neben dem Haushaltsplan des Trägers (z.B. Wirtschaftsplan) oder als besonderer Abschnitt im Haushaltsplan des Trägers geführt wird.

Im Haushaltsplan des Trägers selbst sind die S. nur noch mit ihrem Nettoergebnis (Nettobetrieb) ausgewiesen.

Es gilt das staatliche und kommunale Haushaltsrecht.

3. Arten: a) S. des Bundes und der Bundesländer: Sondervermögen des Bundes.

b) S. der Kommunen: U.a. das Vermögen der nicht rechtsfähigen Stiftungen, die wirtschaftlichen Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden (z.B. Eigenbetrieb) sowie die rechtlich unselbstständigen Versorgungs- und Versicherungseinrichtungen für Gemeindebedienstete (z.B. Eigenunfallversicherung).

Vgl. auch öffentliche Unternehmen.

II. Kapitalanlagegesellschaften:

Kapitalanlagegesellschaften, Investmentfonds.