Tierarten

Erfindungen von Tierarten und im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren sind ohne Einschränkungen vom Patentschutz ausgeschlossen [§ 2 II PatG, Art. 53 lit. b Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ)]. Andere Verfahren sind dem Patentschutz zugänglich. Wie weit der Ausschluss der Patentierbarkeit reicht, ist umstritten und in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend entschieden.

Vgl. auch EG-Richtlinien.