Sicherungsgeschäfte

1. Ausgangssituation (am Beispiel des Eigentumsvorbehalts): Die Notwendigkeit des Abschlusses eines Sicherungsgeschäfts ergibt sich für gewöhnlich aus einer Abweichung vom Normalfall: Der Schuldner, z.B. der Käufer einer Maschine, kann bzw. will den Kaufpreis nicht sofort bezahlen, will aber trotzdem die Maschine vom Verkäufer ausgehändigt erhalten und sie nutzen, evtl. um sie sich dadurch erst zu „verdienen“. Der Gläubiger, hier im Beispiel der Verkäufer, u.U. auch gezwungen durch die Marktverhältnisse (wenn er sich nicht darauf einlässt, dann macht es ein anderer), geht darauf ein. Das bedingt, dass der Verkäufer als Gläubiger eine Vorleistung unter Verzicht auf die Zug-um-Zug Regel des § 320 BGB und auf eine sofortige Leistungserbringung durch den Schuldner, § 271 I BGB (in Form einer gewährten Stundung, vgl. auch § 449 BGB) zu Gunsten des Käufers erbringt. Zwar bleibt dem Verkäufer sein Zahlungsanspruch, § 433 II BGB, erhalten und über Zahlungsklage könnte er sich „sein“ Geld erstreiten bei Gericht. Es droht aber ein Ausfallrisiko, wenn beim Käufer nichts zu holen ist. Das gilt erst recht, wenn der Schuldner gar in Insolvenz gehen sollte: Das bedeutet - kein Geld und auch noch die Maschine weg! Lösung: Der Verkäufer gibt dem Käufer einen Kredit, hier als Warenkredit (oder auch "Realkredit" oder Realsicherheit" genannt) in Form eines Eigentumsvorbehalts. Der Gläubiger/Verkäufer betreibt so eine eigene rechtliche Risikominimierung, indem er sich sein Recht „extra“ und zusätzlich sichert. Noch augenfälliger als im vorstehenden Beispiel ist die eingangs dargestellte Abweichung vom Normalfall bei der Kreditsicherung, die als Sicherungsgeschäft eine Darlehensvergabe einer Bank an ihren Bankkunden begleitet. Hier ist von vornherein klar, dass der Schuldner Geld benötigt. Der Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank (§ 488 I 2 BGB) ist latent immer einem Ausfallrisiko ausgesetzt. Die Absicherung der Bank als Gläubigerin erfolgt regelmäßig über eine dingliche Sicherung (Hypothek oder Grundschuld auf dem Schuldnergrundstück) bzw. - im Geschäftsverkehr - über Sicherungsübereignung.

2. Arten: Man kann Sicherungsgeschäfte unterteilen in Personalsicherheiten und Realsicherheiten. Bei Personalsicherheiten erfolgt die Sicherung zugunsten des Gläubigers, indem eine andere Person als der Schuldner, dem Gläubiger gegenüber zugunsten des Schuldners eine eigene schuldrechtliche Verpflichtung eingeht. Darunter fallen Bürgschaften, Patronatserklärungen, Garantien, Schuld(mit)übernahmen. Auch Gesellschafterhaftungen bei BGB-G, OHG, KG können dazugezählt werden. Bei Realsicherheiten erfolgt die Sicherung zugunsten des Gläubigers, indem ihm vom Schuldner oder auf dessen Veranlassung durch einen Dritten ein dingliches Sicherungsrecht an einem Gegenstand oder an einem Recht eingeräumt wird. Es geht also hier um die vorsorgliche „Reservierung“ des Gegenstandes für den Gläubiger für den „Fall des Falles“. Dazu zählen die Formen der Eigentumsvorbehalte, die Sicherungsübereignung und- Sicherungszession (Forderungsabtretung), Faustpfandrecht und Grundpfandrechte (Hypothek und Grundschuld).