ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

ausschließliche Zuständigkeit des Bundes zum Erlass von Gesetzen, umfasst u.a. die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Währungs-, Geld- und Münzwesen, gewerblichen Rechtsschutz, Zölle, Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in besonderen Fällen, etc. (Art. 73 Abs. 1 GG). Die Länder können auf diesen Gebieten Gesetze nur erlassen, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden (Art. 71 GG).

Vgl. auch Gesetzgebungskompetenz, konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.