Nachschusspflicht

I. Begriff:

Durch Gesetz, Satzung oder Vertrag festgelegte oder auszuschließende beschränkte oder unbeschränkte Verpflichtung für Gesellschafter, an ihre Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen zahlenmäßig beschränkte oder unbeschränkte Nachschüsse auf die schon bestehende Einzahlungen (Anteile) zu leisten. Nachschüsse dienen meist der Sanierung.

II. Formen:

1. Gesetzliche Nachschusspflicht: bei der Genossenschaft mit beschränkter und unbeschränkter Haftung (Haftpflicht).

2. Nach Vereinbarung ist Nachschusspflicht bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zulässig; Einzahlung hat nach dem Verhältnis der Gesellschaftsanteile zu erfolgen (§ 26 GmbHG).

3. Keine gesetzliche Nachschusspflicht für die Aktionäre von Aktiengesellschaften (Nebenverpflichtungen der Aktionäre), die Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft.

4. Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und einigen öffentlich-rechtlichen Versicherern werden aufgrund der Satzung oder allgemeinen Versicherungsbedingungen von den Versicherungsnehmern Nachschüsse erhoben, wenn die jährliche Prämieneinnahme zur Deckung der im entsprechenden Zeitraum angefallenen Versicherungsleistungen und Verwaltungskosten nicht ausgereicht hat.

III. Befreiung

von der Nachschusspflicht für GmbH-Gesellschafter durch Überlassung ihrer Beteiligung (Abandon) an die Gesellschaft.

Die Nachschusspflicht kann bei Genossenschaften ausgeschlossen bzw. beschränkt werden (vgl. § 6 Ziff. 3 GenG).