Dienstordnung

Vorschriften der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Seekassen für ihre nichtbeamteten Angestellten (§§ 351 ff., § 414b RVO); autonomes Recht. Die Arbeitnehmer erhalten durch die Dienstordnung weitgehend eine beamtenrechtliche Rechtsstellung, ohne dass sie dadurch öffentlich-rechtliche Bedienstete im Sinn des Beamtenrechts werden. Ihr Rechtsverhältnis bleibt ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag.