DBPa

Abk. für Deutsches Bundespatent angemeldet; unzulässiger Hinweise auf eine Patentanmeldung, der schon der Form nach unlauterer Wettbewerb ist, solange sich der Hinweis nicht ausschließlich an patentrechtlich geschulte Kreise richtet; „Patent angemeldet” oder „DPangem.” sind nach der Offenlegung der Anmeldung wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

Vgl. auch Patentberühmung, gesetzlich geschützt.