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Sachgebiete unter Abgabenrecht
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Verzugszinsen
1. Begriff: Die von einem im Schuldnerverzug befindlichen Schuldner für eine (an für sich unverzinsliche) Geldschuld zu entrichtenden Zinsen; Zins. 2. Höhe: a) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 I BGB). b) Bei...
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Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil)
, Recht (Handelsgeschäfte)
, Recht ( Zollrecht)
AO-DV (Zoll)
Dienstvorschrift der Bundesfinanzverwaltung (Zollverwaltung) zur Anwendung der Abgabenordnung (AO). Ursprünglich Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) - Zoll - genannt wird parallel zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) der Landesfinanzbehörden vom BMF veröffentlicht (E-VSF S 0300)....
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Recht (Steuergrundlagen/ AO)
Generalzolldirektion
oberste nationale Zollbehörde. Die Generalzolldirektionen wird in vielen Staaten als oberste nationale Zollbehörde unterhalb des nationalen Finanzministeriums geführt, z. B. in Frankreich, Schweden, Rumänien, Türkei, Albanien und Israel. Situation in Deutschland: In Deutschland hat das...
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Recht ( Zollrecht)
Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ)
mit Hauptsitz in Münster und 29 Dienstsitzen sowie mehr als 1.600 Beschäftigten. Zuständigkeiten für Aus- und Fortbildung der Beschäftigten der Zollverwaltung sowie Wissenschaft und Technik (v. a. Gutachtenerstellung für die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen nach dem Zolltarif). Bis...
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Recht ( Zollrecht)
Einfuhr-Verbrauchsteuer-Befreiungsverordnung (EVerbrStBV)
dem nationalen Zollrecht zugerechnete Regelung zur Befreiung von Verbrauchsteuern bei der zollrechtlichen Einfuhr von Nicht-Unionswaren aus Drittländern in das Steuergebiet für besondere Zwecke v. 8.6.1999 (BGBl. I 1999, 1414, zul. geä. 1.7.2011, BGBl. I 2011, 1308). In fünf Paragrafen werden...
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Recht (Verbrauchsteuern)