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Revision von Patentrolle vom 08.06.2009 - 11:51

Patentrolle

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    beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführtes Register, das die Bezeichnung der offen gelegten Patentanmeldungen und Patente, Angaben über Anmelder und Patentinhaber sowie bestellter Vertreter, ferner Angaben über Anfang, Teilung, Ablauf, Erlöschen, Beschränkungen, Widerruf, Nichtigerklärung, Rücknahme sowie Erhebung von Nichtigkeitsklage und Einspruch vermerkt, auf Antrag auch die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz (§§ 30, 34 I 2 PatG, Akteneinsicht).

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