Tabaksteuer

eine von der Zollverwaltung - von den Hauptzollämtern - erhobene und verwaltete Verbrauchsteuer auf Tabakherstellung oder -einfuhr in Form der Banderolensteuer (Steuerzeichen). Die Tabaksteuer fließt dem Bund (Art. 106 I Nr. 2 GG) zu.

1. Rechtsgrundlagen: Tabaksteuergesetz (TabStG) vom 15.07.2009 (BGBl. I 2009, 1870) m. spät. Änd. und Durchführungsverordnung vom 5.10.2009 (BGBl. I 2009, 3262, 3263) m. spät. Änd.

2. Steuergegenstand: Tabakwaren (Zigarren, Zigaretten, Zigarillos, Rauchtabak, Freinschnitt und Pfeifentabak).

3. Steuerbefreiungen: u.a. für Warenproben und Arbeitnehmern gewährte Deputate.

4. Grundlagen der Steuerberechnung: Menge und Kleinverkaufspreis; in diesem sind enthalten: Abgaben auf Tabakerzeugnisse, Kosten der vorgeschriebenen Packung, Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, und Gewinnspanne.

5. Wichtigste Steuersätze und -beträge:
(1) Zigaretten: 8,27 Cent/St. und 24,66 Prozent des Kleinverkaufspreises, mind. aber 96 Prozent der Tabaksteuer für Zigaretten der gängigsten Preisklasse; für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 14. Februar 2016 mindestens 19,636 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarette.
(2) Zigarren und Zigarillos: 1,4 Cent/St. und 1,47 Prozent des Kleinverkaufspreises mindestens 5,760 Cent je Stück abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises der zu versteuernden Zigarre oder des zu versteuernden Zigarillos;
(3) Rauchtabak: Feinschnitt 48,49 Euro je Kilogramm und 14,76 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens den Betrag, der sich aus Absatz 3 ergibt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 14. Februar 2016 mindestens 95,04 Euro je Kilogramm abzüglich der Umsatzsteuer des Kleinverkaufspreises des zu versteuernden Feinschnitts; Pfeifentabak 15,66 Euro/kg und 13,13 Prozent des Kleinverkaufspreises mindestens 22 Euro je Kilogramm.

6. Steuerschuldner: Hersteller (Regelfall). Entstehung i.d.R. im Zeitpunkt der Entfernung der Tabakwaren und Zigarettenhüllen aus dem Herstellungsbetrieb oder des Verbrauchs innerhalb des Betriebes.

7. Verfahren: a) Für Zigaretten, Zigarillos, Zigarren etc.: Verwendung von Steuerzeichen und Verpackungszwang; Verwendung umfasst das Entwerten und Anbringen der vorher vom Hersteller durch Steueranmeldung bestellten und bezogenen Steuerzeichen an den Kleinverkaufspackungen. Grundsätzliches Verbot für den Kleinhandel, Tabakerzeugnisse unter oder über dem im Steuerzeichen angegebenen Kleinverkaufspreis abzugeben oder Rabatt zu gewähren.

b) Fälligkeit der Tabaksteuer je nach Bezugszeitpunkt der Steuerzeichen und Tabakart spätestens am 10. Tag bzw. am 25. Tag des übernächsten Monats nach dem Monat des Bezugs. Kein Zahlungsaufschub.

8. Unversteuert: u.a. Tabakwarenausfuhr unter Steueraufsicht.

9. Steuererstattung bzw. -erlass: in bestimmten Fällen möglich.

10. Steueraufsicht über Hersteller von Tabakwaren, Tabakwaren- und Rohtabakhändler, Inhaber von sog. Steuerlagern, Tabak- und Tabakkleinpflanzer.

11. Finanzwissenschaftliche Begründung: a) aus fiskalischer Sicht: Die Tabaksteuer ist nach der Energiesteuer die zweitergiebigste der Verbrauchsteuern (Aufkommen ca. 6 Prozent der Bundessteuern i.w.S.).

b) aus meritorischer Sicht: Tabaksteuer als Präventivmaßnahme der Gesundheitspolitik, da Erhöhung der Tabaksteuer zu Verbrauchseinschränkungen führt (Lenkungssteuer), obwohl Tabak ein eher unelastisches Gut ist (Preiselastizität).  Das Ausmaß der Verbrauchseinschränkungen unterscheidet sich zwischen Ländern, in denen die Tabaksteuer erhöht wurde, teilweise erheblich.

12. Beurteilung: Die Kombination von Mengensteuer und Wertsteuer wird als kompliziert und reformbedürftig empfunden; der Europäische Rat hat sich aber gegen eine reine Mengensteuer ausgesprochen.

13. Aufkommen: 14,2 Mrd. Euro (2016), 14,9 Mrd. Euro (2015), 14,6 Mrd. Euro (2014),13,82 Mrd. Euro (2013), 14,14 Mrd. Euro (2012), 14.4 Mrd. Euro (2011), 14,3 Mrd. Euro (2007), 14,4 Mrd. Euro (2006), 14.093,9 Mio. Euro (2003), 13.778 Mio. Euro (2002), 12.071,9 Mio. Euro (2001), 11.442,9 Mio. Euro (2000), 10.529,9 Mio. Euro (1995), 8.897,4 Mio. Euro (1990), 7.389 Mio. Euro (1985), 5.771 Mio. Euro (1980), 4.543 Mio. Euro (1975), 3.342 Mio. Euro (1970), 2.402 Mio. Euro (1965), 1.808 Mio. Euro (1960), 1.309 Mio. Euro (1955), 1.104 Mio. Euro (1950).