EU-Verteidigungsunion

abgek. SSZ; Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungswesen (PESCO, engl. Permanent Structured Cooperation) interessierter EU-Mitgliedstaaten.

Rechtsgrundlagen: Art. 42 Abs. 6 EUV in der Fassung des Vertrags von Lissabon und Protokoll Nr. 10 zum EUV.

Entstehung und Ziel: Engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verteidigung auf freiwilliger Basis. Nach der America-First-Politik der USA unter Präsident Trump wird die EU gezwungen, ihrer eigene Verteidigungsfähigkeit besser zu entwickeln. Der Brexit bildet das Rahmenprogramm. Am 13.11.2017 wurde von 23 Mitgliedstaaten dieser Schritt förmlich beschlossen, eine gemeinsame Mitteilung wurde feierlich unterzeichnet und an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Rat der Europäischen Union übergeben. Nach Mitteilung der Europäischen Kommission ermöglicht dieser "ständige Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit [...] den Mitgliedstaaten, Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die operative Einsatzbereitschaft zu verbessern." Künftig könnten so gemeinsame Waffensysteme besser entwickelt und einheitliche Waffen angeschafft werden, um Abstimmungsprobleme zu vermeiden. Einige Politiker denken an ein gemeinsames EU-Militär. Mehr als 50 gemeinsame Projektthemen wurden gesammelt, von denen zunächst etwa zehn umgesetzt werden sollen.

Bewertung: Dieser Schritt der engeren Zusammenarbeit von 23 EU-Mitgliedstaaten wird von politischen Beobachtern als ein "Erwachsenwerden" der EU und ein selbstständiges Einstehen für eigene Interessen bewertet. Nicht an der EU-Verteidigungsunion teilnehmen werden Dänemark, Irland, Malta, Portugal und das UK. Die EU-Verteidigungsunion ist ein Beispiel für die Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten.